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Der Tagesspiegel: Interview mit Schwedens Außenministerin Laila Freivalds

Berlin (ots)

Stockholm. Die schwedische Außenministerin Laila
Freivalds hält die außenpolitische Position der Europäischen Union
(EU) für zu schwach und die Arbeit für nicht effektiv genug. Im
Interview mit dem Tagesspiegel sagte sie: "Wir müssen mehr von dem,
was wir diskutieren, auch umsetzen - und zwar in der praktischen
täglichen Zusammenarbeit. Heute diskutieren wir viele der großen
Fragen in der EU, aber das führt selten zu aktivem, gemeinsamen
Handeln." Auf die Frage, ob die EU deshalb einen Außenminister
brauche, sagte die 61- jährige Nachfolgerin der im vergangenen
September ermordeten Anna Lindh, dass organisatorische Fragen zwar
wichtig seien, "aber ich denke, es ist mehr eine Frage des Willens.
Schon mit den Strukturen, die wir heute in der Union haben, könnte
die EU ein viel stärkerer Akteur sein - wenn die Mitgliedsstaaten
dies wirklich wollten". Die gebürtige Lettin verteidigte die
vorübergehenden Beschränkungen für den Zugang auf den Arbeitsmarkt,
den viele der alten Mitgliedsstaaten, daraunter auch Schweden, für
die zehn neuen EU- Länder erlassen haben. Durch die unterschiedlichen
Lebensstandards könne es zu negativen Auswirkungen auf den
schwedischen Arbeitsmarkt kommen. "Außerdem könnte es sein, dass
Arbeitnehmer aus den neuen Ländern ausgenutzt werden." Daher müssten
die wirtschaftlichen Unterschiede so schnell wie möglich verringert
werden, denn diese seien das eigentliche Strukturproblem. Freivalds
widersprach allerdings der Kritik, die Übergangsregeln schüfen eine
Zwei-Klassen- Gesellschaft in der Union. Sie räumte aber ein, dass
die EU die Sachlage falsch vermittelt habe. "Man bekam den Eindruck,
dass es keine Übergangsregeln geben würde, und dann plötzlich werden
sie eingeführt." Der bei vielen vorhandene Ärger rühre daher, "dass
man das nicht von Anfang an gesagt hat". Dies gelte auch für die
schwedische Regierung. Indirekt kritisierte sie auch ihren
Ministerpräsidenten Göran Persson, der in diesem Zusammenhang von der
Gefahr des "Sozialtourismus" gesprochen hatte. "Ich glaube nicht,
dass irgendjemand diesen Ausdruck weiter verwenden wird. Er ist nicht
mehr relevant", sagte Freivalds.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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