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Der Tagesspiegel: Unionsfraktion warnt vor grundlegendem Kurswechsel in der Europapolitik

Berlin (ots)

Die Unionsfraktion im Bundestag warnt nach der
Abkehr Außenminister Joschka Fischers (Grüne) von der Idee eines
Kerneuropa vor einem grundlegenden Kurswechsel in der Europapolitik.
"Wir werden den Bundesaußenminister im Parlament zu dem Schwenk in
der deutschen Europapolitik stellen", sagte der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Hintze,dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe): "Wir halten diesen
Schwenk für falsch, auch wenn er unserer Meinung nach nur taktisch
begrü ndet ist", sagte der CDU-Abgeordnete. Tatsächlich gehe es
Fischer darum, den EU-Beitritt der Türkei "vemittelbarer zu machen."
Dagegen begrüßte die SPD die Ankündigung Fischers.
Für Fischer sei es wichtiger, die Türkei dabei zu haben, als die
Integration voranzutreiben, kritisierte Hintze: "Der Außenminister
opfert den inneren Zusammenhalt der europäischen Union für seine Idee
der grenzenlosen Ausdehnung." Damit breche Fischer mit einer
bewährten politischen Tradition der Bundesrepublik, die Europa immer
als Wertegemeinschaft und nicht außenpolitisch als Machtblock
definiert habe. "Das ist ein zentraler Verstoß gegen europapolitische
Grundsätze, die seit der Zeit Konrad Adenauers gegolten haben", sagte
der Europapolitiker.
Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Gloser,
stellte sich hinter Fischer. "Wenn man Europa als globalen Akteur
will, ist Kerneuropa nicht die richti-ge Konzeption", sagte er dem
Tagesspiegel. Die EU benötige alle ihre Mitglieder als
gleichberechtigte Akteure.
Der frühere CDU-Außenpolitiker Karl Lamers, der das Kerneuropa-
Konzept mit Wolfgang Schäuble (CDU) entwickelt hatte, attackierte
Fischer scharf. "Wenn es kein Kerneuropa als starke, handlungsfähige
Einheit gibt, wird es später gar kein starkes Europa geben", warnte
er: "Gerade wenn die Türkei dazukäme, wäre Kerneuropa notwendig." Zur
Frage, ob die Wende Fischers praktische politische Auswirkungen
zeigen werde, sagte Lamers: "Ich glaube nicht, die Außenpolitik macht
der Kanzler."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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