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Der Tagesspiegel: Bei Modernisierung der Bundeswehr sind Vergaberegeln für Beraterverträge massiv ignoriert worden

Berlin (ots)

Bei der Modernisierung der Bundeswehr sind bis ins
Jahr 2002 hinein die Vergaberegeln für Berater- und
Dienstleistungsverträge massiv ignoriert worden. Dies geht aus einem
internen Prüfbericht des Verteidigungsministeriums hervor, der der
Zeitung "Der Tagesspiegel" vorliegt. Nach dem Vermerk vom Oktober
2003 gab es bei 23 geprüften Verträgen keine einzige Ausschreibung,
bei 18 der Verträge wurde nur ein Anbieter gefragt. Dadurch sei eine
"Monopolstellung einzelner Firmen" entstanden, die nach dem Eindruck
der Prüfer zu möglicherweise stark überhöhten Kosten führte. Der
Großteil der Verträge datiert aus der Ära Rudolf Scharping.
In dem Vermerk, der eine schon seit Dezember 2002 laufende interne
Revision zusammenfasst, heißt es, entgegen ausdrücklicher Festlegung
in den Vergaberegeln sei die freih ändige Vergabe bei Verträgen zur
Rationalisierung der Armee "zur Regel gemacht" worden. Die zusammen
rund 20,4 Millionen Euro seien durchweg ohne Ausschreibung, der
Großteil - 16,3 Millionen - sogar vergeben worden, "ohne auch nur von
einem anderen Bieter () ein Angebot eingeholt zu haben". Als
Grund sei fast immer Eilbedürftigkeit genannt worden, die aber aus
den Verträgen nicht ersichtlich sei. Die Prüfer vermuten, dass diese
Praxis zu überhöhten Preisen bei geringer Gegenleistung geführt habe.
Im Verteidigungsministerium wurde darauf hingewiesen, dass von den
23 Verträgen bis auf fünf alle aus der Ära Scharping stammen. Dessen
Nachfolger Peter Struck habe intern bereits frühzeitig zu strikter
Beachtung der Vergaberegeln aufgerufen und nach Vorliegen des
Prüfvermerks rasch reagiert.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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