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Der Tagesspiegel: Waigel fordert von Berlin Kooperation mit Brüssel/ Kleine Länder kompromissbereit

Berlin (ots)

Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU)
stellt sich im Streit um den Stabilitätspakt auf die Seite der
EU-Kommission und fordert Berlin auf, deren Forderungen nächste
Woche zu akzeptieren. "Es ist eine Schande, dass Deutschland als
ehemaliger Verfechter des Stabilitätspaktes jetzt zum größten Sünder
wird und behauptet, der Stabilitätspakt werde mechanistisch
ausgelegt, sagte Waigel dem Tagesspiegel am Sonntag. Das sei "dummes
Zeug", denn die Kommission halte sich genau an Geist und Buchstabe
des Vertrags". Waigel zufolge muss Eichel am Dienstag klein beigeben.
"Richtig wäre es, wenn Eichel sagt: Ich bin in einer schwierigen
Situation, aber ich werde alles tun, damit wir im nächsten Jahr unter
drei Prozent kommen," sagte Waigel. Es müsse möglich sein, sechs
Milliarden Euro einzusparen. Deutschland habe der "gemeinsamen Sache"
mit seinem unkooperativen Verhalten "ganz sicher schon Schaden
zugefügt."
Unterdessen zeichnet sich auch bei den Ländern, die Deutschland
und Frankreich bisher am stärksten kritisiert haben, eine
kooperativere Haltung für die Abstimmung im Ministerrat ab.
Prinzipiell ablehnen wollen einen Kompromiss weder die Niederländer,
noch die Finnen oder die Österreicher, sagten die Sprecher der
jeweiligen Finanzministerien dem Tagesspiegel. Eine Bedingung gibt es
jedoch: "Eine Lösung muss als Basis den Kommissionsvorschlag haben",
sagte Anita Sihvola, Kommunikationschefin im finnischen
Finanzministerium, dem Tagesspiegel. "Ein Kompromiss muss ganz
eindeutig mit dem Defizitverfahren des Stabilitätspaktes verbunden
sein", so Sihvola. Auch der niederländische Finanzminister Gerrit
Zalm ist dieser Meinung: "Ein Kompromiss, bei dem das
Defizitverfahren gestoppt wird, ist nicht möglich", sagte Zalms
Sprecher.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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