Grüne und FDP lehnen Mütterrente als Koalitionsbedingung ab
Berlin (ots)
Grüne und FDP haben die Aussage von CSU-Chef Markus Söder, die Ausweitung der Mütterrente zur Bedingung für die nächste Koalitionsregierung zu machen, zurückgewiesen. "Will er mit einer Teppichhändlermentalität die Leute für doof verkaufen", sagte der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth dem Tagesspiegel. Das habe mit seriöser Politik nichts zu tun. "Das passt alles vorne und hinten nicht zusammen." Die Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, koste jetzt schon zehn Milliarden Euro im Jahr, mit Söders Plan wären es 3,5 bis 3,6 Milliarden Euro mehr. Es gebe reihenweise Stichtage und sei es nun einmal auch mit jenem von 1992, der Müttern ab da etwas mehr Rentenzahlungen zusichert - gezahlt wird sie zusätzlich zu anderen Rentenleistungen, die für ältere Jahrgänge in der Regel höher sind als für jüngere. Kurth betont, es müsse um die Stabilisierung der Beiträge und des Rentenniveaus gehen, man dürfe nicht die Rentenkasse "weiter plündern".
Söder hatte bei der Aufstellung der CSU-Liste für die Bundestagswahl mit Blick auf eine üppigere Mütterrente betont: "Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung". Die CSU fordert, älteren Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel als ein weiterer möglicher Koalitionspartner der Union kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel: : "Ohne solides Fundament kann man aber keine neuen Geschosse bauen". Stattdessen müsse die Rente für alle Generationen stabil und fair gestaltet werden. "Die nächste Legislaturperiode ist die letzte, in der wir noch handeln können, bevor die Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen." Söder habe offenbar aus der unsoliden Rentenpolitik der große Koalition nichts gelernt und verspreche neue Gießkannen-Rentenausgaben. "Schlimm genug, dass die Union im Wahlprogramm zur künftigen Rentenfinanzierung nichts sagt, jetzt will CSU weiter in die falsche Richtung", sagte Vogel, der auch der Rentenexperte seiner Partei ist.
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