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Asselborn gegen Zugeständnisse für Ungarn und Polen bei Rechtsstaatlichkeit

Berlin (ots)

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat davor gewarnt, Ungarn und Polen angesichts der Blockadehaltung der beiden Länder Zugeständnisse beim Streit um die Rechtsstaatlichkeit zu machen. "Der Rechtsstaats-Mechanismus darf nicht mehr verändert werden", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel". "Die EU muss jetzt standhaft bleiben", fügte der Außenminister hinzu. "Wenn die EU jetzt einknicken würde, dann würde sie ihre Werte verkaufen", so Asselborn.

Ungarn und Polen hatten am Montag ein Veto gegen das geplante EU-Finanzpaket mit einem Volumen von 1,8 Billionen Euro eingelegt. Gleichzeitig hatte aber bei der Sitzung der EU-Botschafter der 27 EU-Länder der Rechtsstaats-Mechanismus, der finanzielle Sanktionen ermöglichen würde, eine weitere Hürde genommen. Hier war bei der Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit ausreichend; Ungarn und Polen konnten den Fortgang des Verfahrens daher nicht blockieren.

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/ungarn-und-polen-blockieren-eu-finanzpaket-die-eu-muss-jetzt-standhaft-bleiben/26631662.html

Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

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