Pressestimmen: DDR-Opfer klagen Scholz an
Berlin (ots)
Berlin. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gerät immer
heftiger in die Kritik. DDR-Opfervertreter griffen den
Spitzenpolitiker am Donnerstag öffentlich an, SPD-Mitglieder werfen
ihm sogar parteischädigendes Verhalten vor. Grund ist die Absicht von
Scholz, am 20. August das neue Buch des ehemaligen PDS-Vorsitzenden
Gregor Gysi ("Was nun? Über Deutschlands Zustand und meinen eigenen")
vorzustellen. Das brachte Scholz bereits Anfang der Woche die Kritik
von ostdeutschen SPD-Politikern ein.Horst Schüler, Chef des Dachverbands der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, forderte Scholz in einem Brief auf, den Termin mit Gysi abzusagen. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, erinnert Schüler an die Verhaftungen vieler Sozialdemokraten nach der Zwangsvereinigung der ostdeutschen SPD mit der KPD im Jahr 1946. Im Namen der SED-Opfer schreibt Schüler: "Unter uns befinden sich zahlreiche Frauen und Männer sozialdemokratischer Gesinnung, die die heute praktizierte Koalitionspolitik der SPD als Verrat an der Geschichte der Partei sehen." Darunter falle auch die Absicht von Scholz, "das Buch eines der bekanntesten Vertreter der Nachfolgepartei der SED vorzustellen".
Auch Opfervertreter innerhalb der SPD wandten sich an Scholz, um gegen sein Vorhaben zu protestieren. Hans-Joachim Helwig-Wilson, Vorsitzender des SPD-Arbeitskreises ehemaliger politischer DDR- Häftlinge, forderte Scholz auf, den Termin abzusagen. "Für uns kann es keine Gemeinsamkeiten mit der SED-Nachfolgepartei, der PDS, geben", schrieb Helwig-Wilson. Er frage sich, so Helwig-Wilson im Gespräch mit dem Tagesspiegel, welche Gründe ein SPD-Generalsekretär habe, "die dahin siechenden Postkommunisten aufzuwerten". Die Aufwertung der PDS durch Scholz schade der SPD.
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