All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Pressestimmen: zur Debatte über die Pendlerpauschale

Berlin (ots)

Beim Versuch, die Pendlerpauschale zu kürzen, stößt
Finanzminister Hans Eichel (SPD) an die Grenzen seiner Koalition.
Sein Plan von 2004 an die steuerliche Berücksichtigung der ersten 20
Kilometer Arbeitsweg abzuschaffen, wird wohl noch einmal verändert.
Beide Regierungsfraktionen haben sich verständigt, im
parlamentarischen Verfahren darüber neu zu verhandeln. SPD und Grüne
wollen dazu noch in den kommenden zwei Wochen eine Arbeitsgruppe
einrichten. Eichels Ansatz im Haushaltsplan für 2004 sei "nur ein
Vorschlag des Finanzministers", sagte der stellvertretende
SPD-Fraktionschef Joachim Poß, dem Tagesspiegel. Nun soll sich die
"Arbeitsgruppe Entfernungspauschale" mit der Frage befassen. Auf
SPD-Seite werden die Fraktionsvize Joachim Poß, Michael Müller und
Ludwig Stiegler, bei den Grünen Reinhard Loske, Christine Scheel und
Antje Hermenau verhandeln. "Eines ist aber klar", sagte Poß, "das
angekündigte Einsparvolumen in den Haushalten von Bund und Ländern
muss am Ende erreicht werden". Das wollen auch die Grünen. Deren
finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel sagte dem Tagesspiegel,
am Volumen des Subventionsabbaus bei Fahrtkosten zur Arbeit wollten
die Grünen nicht rütteln. Wie die Einsparungen erreicht werden, "da
sind wir offen". Aus Sicht der Grünen müsse das Modell einfach
anwendbar und fair zu allen Pendlern sein. Statt Eichels Vorschlag,
den Fahrtkostenzuschuss erst ab dem 21. Kilometer Fahrtweg steuerlich
abzugsfähig zu machen, sei auch eine pauschale Kürzung der
Fahrtkostenzuschüsse für alle Pendler möglich. Eine Absenkung der
Pauschale könne nur "in Stufen" geschehen, müsse "flexibel" und dürfe
nicht "willkürlich" gestaltet sein, sagte SPD-Fraktionsvize Michael
Müller dem Tagesspiegel. Eichels Modell sei aber willkürlich.
Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die
Politikredaktion (Telefon: 030/26009-389).
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 16.07.2003 – 19:13

    Pressestimmen: "Der Tagesspiegel Berlin" schreibt zu Schröder / Steuerreform

    Berlin (ots) - Vom versprochenen Mix aus Subventionsabbau, Privatisierung und Neuverschuldung, mit dem der Kanzler die milliardengroßen Haushaltslöcher bei Bund, Ländern und Kommunen schließen wollte - vom Mix bleibt: nix. Fünf von sieben Milliarden Euro, die 2004 allein im Bundeshaushalt fehlen werden, will die Regierung über neue Schulden finanzieren. Die ...

  • 16.07.2003 – 18:12

    Pressestimmen: zu Deutsche Bahn Grüne kritisieren Umtauschregeln für neue Bahncard

    Berlin (ots) - Berlin. Die Rahmenbedingungen bei der Einführung des nachgebesserten Preissystems der Deutschen Bahn stoßen in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Kritik. "Beim Umtausch der Bahncard 25 in eine neue Bahncard 50 verhält sich die Bahn nicht sehr kulant", kritisierte Franziska Eichstädt-Bohlig, die Mitglied im Verkehrsausschuss des ...