Pressestimmen: Interview mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) Themen sind die Steuerreform und auch die persönliche Zukunft des CDU-Politikers
Berlin (ots)
Berlin (uls). Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) ist bereit, mit der Regierung über deren Pläne zum Vorziehen der Steuerreform zu sprechen. Voraussetzung sei jedoch, dass diese seriöse Finanzierungsvorschläge mache. "Ich bin bereit, jede Frage zu beantworten, wenn Vorschläge auf dem Tisch liegen", sagte Teufel dem Tagesspiegel am Freitag in Berlin. Es sei nicht die Aufgabe der Opposition, hier in Vorlage zu gehen. Das bisherige Vorgehen der Regierung in der Frage der Steuerreform nannte Teufel alles andere als seriös. "Da wird an einem Wochenende beschlossen, die Steuerreform vorzuziehen und mit keinem Satz erwähnt, wie das finanziert werden soll."
Die Steuerreform sei notwendig, um Arbeitnehmer und Mittelstand kurzfristig zu entlasten. Angesichts der dramatsichen Abwärtsspirale sei es dringend erforderlich, ein Zeichen der Hoffnung zu setzen. Auf die Frage, ob er allen in seiner eigenen Partei rate, die Reform nicht zu blockieren, antwortete Teufel: "Mein Standpunkt ist: Nichtstun ist keine Politik."
Die Frage, ob er sich vorstellen könne, Bundespräsident zu werden, beantwortete Teufel zurückhaltend. Er habe sich nicht für das Amt ins Gespräch gebracht und noch kein einziges Gespräch zu diesem Thema geführt. Dies Geschehe mit Rücksicht auf den jetzigen Amtsinhaber, der sich noch nicht erklärt habe. Außerdem sei es Aufgabe der Vorsitzenden von CDU und CSU, einen Unionskandidaten auszuwählen. "Meiner Meinung nach muss ohnehin das Amt zum Mann oder zur Frau kommen und nicht umgekehrt", sagte Teufel dem Tagesspiegel.
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