Amthor-Affäre: SPD-Vize Kühnert fordert Lobbyregister und volle Transparenz bei Nebeneinkünften
Berlin (ots)
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. "CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Kühnert reagierte damit auf die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, dem wegen seines Einsatzes für eine Start-up-Unternehmen Käuflichkeit vorgeworfen wird.
Der Fall bediene alle Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik insgesamt, sagte Kühnert. Die Union dürfe sich einem Lobbyregister deshalb nicht länger verweigern. "Die CDU ist nicht nur in der Pflicht, die Vorgänge um Amthor aufzuklären, sie muss auch den Verdacht entkräften, dass sie das Lobbyregister und volle Transparenz bei Nebeneinkünften nur deshalb verhindert, weil ihre Abgeordneten einen besonderen Hang zu Nebentätigkeiten haben."
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