Rassismus in der Polizei - Schwarze Abgeordnete kritisieren Landesinnenminister
Berlin (ots)
Die beiden schwarzen Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby haben den Innenministern der Länder vorgeworfen, sich nicht einer kritischen Debatte über Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Sie finde es "krass, dass es so schwer ist, eine kritische Diskussion über Rassismus in der Polizei zu führen", sagte die Landtagsvizepräsidentin aus Schleswig-Holstein und Grünen-Politikerin Aminata Touré im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn die Innenminister diese Debatte nicht selbstkritisch führten, "ignorieren sie nicht nur die Erfahrungen von vielen Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern tun auch der Gesellschaft keinen Gefallen", sagte sie.
Missstände, die es auch in der Polizei gebe, müssten benannt werden, forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby in dem gemeinsamen Gespräch. "Die NSU-Morde, der Tod von Oury Jalloh in der Polizeizelle in Dessau vor 15 Jahren, das sind doch bittere Realitäten in diesem Land."
Die beiden Politiker reagierten damit auf Kritik mehrerer Landesinnenminister an SPD-Chefin Saskia Esken, die "latenten Rassismus" in den Sicherheitsbehörden konstatiert hatte. Esken habe nicht die gesamte Polizei in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. "Mit den reflexhaften Reaktionen soll doch nur vom eigentlichen Problem abgelenkt werden", sagte Diaby.
Kein Verständnis äußerte Diaby für die scharfe Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz und die Androhung von Innenministern anderer Länder, Polizisten nicht mehr zu Einsätzen nach Berlin zu schicken. "Das ist total daneben, da kann ich nur den Kopf schütteln", sagte Diaby. Das Gesetz sei dazu da, Opfer von Diskriminierungen zu schützen. "Wenn ein Polizist seine Arbeit korrekt macht, muss er keine Angst haben, dass er willkürlich als Täter hingestellt wird. Wir leben in einem ordentlichen Rechtsstaat."
Das gesamte Interview online: www.tagesspiegel.de/politik/aminata-toure-und-karamba-diaby-im-interview-deutschland-ist-kein-rassismusfreies-land/25912464.html
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