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Pressestimmen: zu Dosenpfand Brüssel prüft Dosenpfand

Berlin (ots)

Berlin. Der Streit um das deutsche Dosenpfand spitzt sich weiter
zu. Bei der EU-Kommission sind bereits vier Beschwerden gegen das zum
1. Oktober geplante bundesweite Rücknahmesystem für
Einwegverpackungen eingegangen. Brüssel prüft, ob die deutsche
Verpackungsverordnung mit den Binnenmarktregeln vereinbar ist, sagte
ein Mitglied der Kommission dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Auch
in Deutschland wächst die Kritik am Exekutivausschuss Pfandsystem, in
dem Vertreter des Handels und der Getränkeindustrie über die
Ausgestaltung eines bundesweiten Rücknahmesystems für Dosen und
Einwegflaschen entscheiden. Am Montag hatte das Bundeskartellamt
eklatante Verfahrensmängel bei der Auswahl der Clearingstelle gerügt.
Kritiker vermuten jedoch, dass die Verfahrenspanne kein
Betriebsunfall gewesen sei, sondern Absicht. Der Handel versuche auf
dem Blockadeweg, den Aufbau eines bundesweiten Rücknahmesystems zu
verzögern, glaubt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe. Ziel sei es, die derzeit geltende Übergangsregelung
weiter auszudehnen. Bis zum 1. Oktober brauchen die Händler entgegen
den Vorschriften der Verpackungsverordnung keine fremden
Einwegverpackungen zurückzunehmen, und sie müssen auch keinen Pfand
an den sie beliefernden Großhandel abführen. Pfand zahlen derzeit nur
die Verbraucher und bescheren den Händlern damit zusätzliche
Einnahmen. Da wegen der unübersichtlichen Pfandregeln nach
Branchenschätzungen im Moment nur maximal 75 Prozent der Dosen und
Flaschen zurückgegeben werden, für die zuvor Pfand entrichtet wurde,
kommt der Einzelhandel Schätzungen zufolge momentan auf zusätzliche
Einnahmen von mehr als 30 Millionen Euro im Monat. Dieser Zustand
könnte jedoch früher enden als dem Handel lieb ist: "Wenn wir sehen,
dass der Handel auf Zeit spielt, werden wir uns dafür einsetzen, dass
die Übergangsregelung schon vor dem 1. Oktober außer Kraft gesetzt
wird", droht Resch. Konsequenz: Entweder nimmt der Händler
Einwegverpackungen ganz aus seinem Sortiment oder er muss jede Dose
annehmen und auf eigene Faust versuchen, von der Konkurrenz
beziehungsweise der Getränkeindustrie die entsprechenden Pfandgelder
einzutreiben. Bei Verstößen drohen pro Einzelfall 250 000 Euro
Ordnungsgeld.
Rückfragen an Heike Jahberg
Der Tagesspiegel
Wirtschaftsredaktion
Potsdamer Straße 87
10785 Berlin
Tel: 030/26009-306
Fax: 030/26009-437
Mail:  Heike.Jahberg@Tagesspiegel.de
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Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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