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Der Tagesspiegel: Schwarz-Gelb will Stasi-Überprüfungen wieder ausweiten

Berlin (ots)

Berlin - Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP
haben sich über eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im 
öffentlichen Dienst verständigt. Das Stasiunterlagengesetz solle 
entsprechend novelliert werden, sagte der kulturpolitische Sprecher 
der FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, dem Tagesspiegel 
(Dienstagausgabe). Gab es bis 2006 die so genannten 
Regelüberprüfungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bund, 
Ländern und Gemeinden, werden seit 2007 nur noch hochrangige 
Funktionsträger auf frühere Stasi-Mitarbeit überprüft. Wenn diese bis
2011 befristete Regelung im Stasiunterlagengesetz ausläuft, soll die 
Schwelle wieder nach unten gesetzt werden. So sollen nach 
Deutschmanns Angaben wieder Stasi-Checks bis zur mittleren 
Leitungsebene möglich sein. Die Stasi-Enthüllungen der jüngsten Zeit 
hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, sagte er.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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