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Der Tagesspiegel: Union und FDP wollen neuen Anlauf bei Bahn-Privatisierung

Berlin (ots)

Die neuen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP wollen
einen neuen Anlauf zum Verkauf der Deutschen Bahn unternehmen. "Wir 
wollen die Privatisierung", sagte Hans-Peter Friedrich (CSU), 
Vize-Fraktionschef der Union, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). 
"Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren", 
stimmte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring ein, der für das Thema
in seiner Fraktion in den nächsten Jahren verantwortlich sein soll.
In der Koalition aus SPD und Union war das Thema hoch umstritten. 
Vor allem die Sozialdemokraten hatten dem Plan erst nach heftigen 
parteiinternen Streits zugestimmt. Zum Verkauf von einem Viertel der 
Bahn war es nicht mehr gekommen, kurz vor dem anvisierten Termin 
hatte die Finanzkrise das Projekt verhagelt.
"Sobald es der Kapitalmarkt zulässt, wollen wir die 
Transportgesellschaften verkaufen", sagte Dirk Fischer, der 
verkehrspolitische Sprecher der CDU. Gleise und Bahnhöfe sollten in 
Staatshand bleiben. Der Bund solle sich dann "schrittweise" von 
seinem letzten Großbetrieb trennen - "wie bei der Lufthansa", empfahl
er. Einen Zeitpunkt für den Verkauf haben Liberale und Konservative 
noch nicht im Auge. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte kürzlich gesagt, 
vor 2013 könne es keinen Börsengang geben. Fischer sagte nun, wenn 
sich die Konjunktur und die Lage bei der Bahn schon vorher besserten,
könne man auch über einen früheren Termin reden. Die Pannen bei der 
Berliner S-Bahn sind für die FDP kein Grund, das Projekt zu 
überdenken. "Die S-Bahn ist zu 100 Prozent staatlich, trotzdem hat 
sie sich nicht an die Vorschriften gehalten", urteilte FDP-Mann 
Döring. Zudem verfügten Privatbahnen in anderen Bundesländern über 
hohe Marktanteile - "da bricht auch nichts zusammen".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030-26009260.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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