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Der Tagesspiegel: Neue FDP-Anfrage: Wer hat Spanien-Fahrten der Gesundheitsministerin in den Vorjahren bezahlt?

Berlin (ots)

Die Dienstwagen-Affäre von
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat noch kein Ende. 
Nachdem am Wochenende bekannt geworden war, dass Schmidt den größten 
Teil der Reisekosten ihres Dienstwagens an ihren spanischen 
Urlaubsort selbst bezahlen will, will der Vorsitzende des 
Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP) nach 
Informationen des Tagesspiegel (Dienstagausgabe) nun von Schmidt 
wissen, wer die Reisen der Ministerin den Vorjahren bezahlt hat. Bis 
Ende dieser Woche erwartet Fricke auf seine Anfrage Antwort von der 
Bundesregierung. Hintergrund der neuen Frage: Unmittelbar nach 
Bekanntwerden der Dienstwagennutzung durch Schmidt hatte die 
Ministerin argumentiert, sie benötige das Fahrzeug und dessen 
technische Ausstattung für ihre dienstlichen Termine in Spanien. Nun 
allerdings will die Ministerin die An- und Abfahrt des Wagens in 
diesem Sommer privat versteuern.
Inhaltliche Rückfragen unter 030 26 009 883.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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