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Der Tagesspiegel: Große Koalition für besseren Datenschutz im Betrieb

Berlin (ots)

Nach der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn fordern
Politiker beider Koalitionsparteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber 
eine gesetzliche Regelung zur Verbesserung des Datenschutzes im 
Betrieb, streiten aber über den richtigen Weg. "Wir brauchen ein 
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz", sagte Gerald Weiß, Vorsitzender des 
Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, dem  
Tagesspiegel am Sonntag. Der CDU-Politiker warnte jedoch vor 
Schnellschüssen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Weiß.
Anders als Weiß will Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des 
Innenausschusses des Bundestages, den Arbeitnehmer-Datenschutz in die
Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes aufnehmen und noch in dieser 
Legislaturperiode verabschieden. Präventive Überprüfungen von 
Beschäftigten bei Korruptionsverdacht sollen verboten werden, 
geschädigte Mitarbeiter  Schmerzensgeld verlangen dürfen, sagte 
Edathy dem Tagesspiegel am Sonntag.
Auch der DGB drängt auf schnelles Handeln. "Die beste Lösung wäre 
zweifellos ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz", sagte 
die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock dem 
Tagesspiegel am Sonntag. "Sollte das aber in dieser Legislaturperiode
nicht mehr machbar sein, würden wir als schnellen Einstieg auch eine 
Ergänzung des bestehenden Bundesdatenschutzgesetzes akzeptieren."
Nach Meinung der Arbeitgeber ist das Bundesdatenschutzgesetz 
ohnehin der richtige Platz für datenschutzrechtliche Regelungen im 
Arbeitsleben. "Wir brauchen kein separates 
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz", sagte Reinhard Göhner, 
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen 
Arbeitgeberverbände (BDA), dem Tagesspiegel am Sonntag. Aber auch die
Arbeitgeber sehen Handlungsbedarf im Bereich des betrieblichen 
Datenschutzes: "Die geltenden Regelungen sind insbesondere für 
mittlere und kleine Unternehmen unüberschaubar", kritisierte Göhner.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft, Telefon: 
030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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