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Der Tagesspiegel: Kfz-Steuer: Union warnt vor "pauschalem Kampf gegen große Autos"

Berlin (ots)

Berlin - Im Streit um die Neuregelung der
Kfz-Steuer beharrt die Union auf einer Deckelung der Abgaben für 
größere Autos. Mit der Abgabenstaffelung nach Hubraum sei die Union 
bereits "einen großen Schritt" auf die Umweltpolitiker der SPD 
zugegangen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Hans-Peter Friedrich (CSU), dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Freitagsausgabe). "Wenn wir uns flexibel zeigen, erwarten wir auch, 
dass der Umweltminister von seinen ökobürokratischen Hirngespinsten 
abrückt". Und wenn Sigmar Gabriel nun damit drohe, den 
Koalitionskompromiss zu blockieren, möge er "bitte bedenken, dass es 
auch um Arbeitsplätze geht".
Ursprünglich hatte die Union auf eine Staffelung der Steuer nach 
Hubraumgröße ganz  verzichten und nur eine pauschale Grundgebühr 
verlangen wollen. Der Kompromiss sieht nun vor, dass Benziner je 100 
Kubikzentimeter Hubraum mit zwei Euro und Diesel-Fahrzeuge mit zehn 
Euro besteuert werden - allerdings mit einer Deckelung ab 2,5 Litern 
Hubraum für Benzin- und drei Litern Hubraum für Dieselautos. Wer 
Autos über dieser Größe fährt, muss also nicht mehr dafür bezahlen. 
Er tut dies dann nur noch für seinen meist auch höheren Co2-Ausstoß. 
Oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm sind den Plänen zufolge pro 
Gramm zwei Euro Steuern fällig.
Auf diese Weise zahlten die Besitzer großer Autos bereits deutlich
mehr, betonte der Fraktionsvize. "Der pauschale Kampf gegen große 
Autos ist albern." Die deutschen Hersteller bedienten nun mal mit 
vielen großen und besonders sicheren Autos das Premium-Segment, und 
in den Betrieben und Zulieferfirmen warteten Tausende auf Klarheit 
und ein schnelles Signal der Politik. Es dürfe jetzt keine 
Verunsicherung der potenziellen Käufer mehr geben, warnte Friedrich.
Der Kauf umweltfreundlicher Autos brauche überhaupt nicht 
gefördert werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der 
FDP-Fraktion, Hermann-Otto Solms, dem "Tagesspiegel". Durch den 
niedrigeren Spritverbrauch bestehe ja bereits ein wirtschaftlicher 
Anreiz zum Kauf dieser Fahrzeuge - und dieser habe sich durch die 
gestiegenen Preise an den Zapfsäulen "sogar noch erhöht". Solms 
wandte sich auch gegen Forderungen, die geplante Abwrackprämie von 
2500 Euro pro Altauto beim Kauf eines Neuwagens im Sinne eines 
effektiveren Klimaschutzes nachzubessern.  Die ganze Prämie sei 
"Unfug", sagte der FDP-Politiker. "Die beste Nachbesserung wäre, sie 
komplett zurückzunehmen."
Bei Rückfragen: 030/26009-882 (Rainer Woratschka) oder 
030/26009-389 (Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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