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Der Tagesspiegel: Länder wollen Zypries bei Fahrgastrechten bremsen

Berlin (ots)

Nach dem Streit um die unerlaubte Telefonwerbung
wollen die Bundesländer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries jetzt
auch bei der gesetzlichen Regelung der Fahrgastrechte die Stirn 
bieten. "Die Länder werden den Gesetzentwurf der Ministerin zu den 
Fahrgastrechten im Bundesrat stoppen, falls Zypries auf ihrer 
Position beharrt", sagte der Baden-Württembergische 
Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) dem Tagesspiegel am 
Sonntag. Zypries will Bahnkunden erst dann entschädigen, wenn der Zug
mindestens eine Stunde Verspätung hat. Ende Januar will sie den 
entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Die Länder wollen den Kunden
eine Entschädigung dagegen bereits dann zubilligen, wenn sich der Zug
um eine halbe Stunde verspätet. Im Dezember hatte der Bundesrat 
bereits einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur unerlaubten 
Telefonwerbung abgelehnt. Während Zypries den Kunden ein 14tägiges 
Widerrufsrecht einräumen will, fordern die Länder, dass mündlich 
geschlossene Verträge vom Kunden schriftlich bestätigt werden müssen.
"Ich verstehe überhaupt nicht, warum sich Frau Zypries dagegen 
sperrt"., sagte Hauk. Auch hier ist eine Einigung nicht in Sicht.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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