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Der Tagesspiegel: Grüne rechnen fest mit Untersuchungsausschuss zu IKB und KfW

Berlin (ots)

Berlin - Die Grünen rechnen offenbar fest mit einem
Untersuchungsausschuss zu den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf 
die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Mittelstandsbank 
IKB. "Wir gehen davon aus, dass es einen Untersuchungsausschuss zu 
Ursachen und Auswirkungen der Finanzmarktkrise bei IKB, KfW und 
anderen Kreditinstituten geben wird", sagte Grünen-Fraktionschef 
Fritz Kuhn dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der 
Bundesregierung warf Kuhn vor, "den Bundestag nur scheibchenweise und
unzureichend über Entscheidungen und Abläufe" zu informieren. Er 
forderte eine "umfassende und restlose" Beantwortung der Fragen der 
Opposition. Es sei den Steuerzahlern nicht zu erklären, dass sie mit 
mindestens 9,8 Milliarden Euro die ursprünglich private IKB vor der 
Pleite retten sollen, während die privaten Banken mit gerade einmal 
einer Milliarde fast ungeschoren davon kommen.
Mit Blick auf ein Informationsgespräch von Bundesfinanzminister 
Peer Steinbrück (SPD) und FDP-Chef Guido Westerwelle über die 
Finanzmarktkrise warnte Kuhn den Finanzminister: "Einzelgespräche 
ersetzen nicht die Aufklärung." Über die Einsetzung eines 
Untersuchungsausschusses entscheide nicht Westerwelle allein, sondern
die Entscheidung träfen die Fraktionen von FDP, Linkspartei und 
Grünen gemeinsam.
Neben dem Treffen von Steinbrück und Westerwelle in dieser Woche 
werden nach Informationen des "Tagesspiegel" auch die Obleute aller 
Bundestagsfraktionen im Haushaltsausschuss mit Steinbrücks 
Staatssekretär Karl Diller (SPD) zusammenkommen, um sich von ihm über
den Verkauf der IKB an den Finanzinvestor Lonestar informieren zu 
lassen. Um eine solche Information hatte der Vorsitzende des 
Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), gebeten. Vorgesehen ist das 
Gespräch noch in dieser Woche. Dabei soll auch über das Angebot eines
russischen Oligarchen gesprochen werden.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389

Pressekontakt:

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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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