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Der Tagesspiegel: Scharfe Kritik des Zentralrats der Juden an ehemaligem Richter des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots)

Berlin - Die Äußerung des ehemaligen Richters am
Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem zur Strafbarkeit der
Holocaust-Leugnung stößt beim Zentralrat der Juden auf harte Kritik. 
"Es ist unverantwortlich, dass sich eine Koryphäe der 
Rechtswissenschaft beim Thema Holocaust-Leugnung solche Kapriolen 
leistet", sagte Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, 
am Donnerstag dem Tagesspiegel. Hoffmann-Riem habe fahrlässig den 
Holocaust-Leugnern ein Argument in die Hände gespielt, "damit hat er 
der Meinungsfreiheit keinen Dienst erwiesen". Es sei zu befürchten, 
dass die Revisionisten-Szene nun ausgerechnet einen 
Rechtswissenschaftler mit so hohem Renommee als Kronzeugen 
missbraucht, sagte Kramer. Bei den nächsten Prozessen würden 
Holocaust-Leugner garantiert auf Hoffmann-Riem verweisen.
    Hoffmann-Riem hatte am Mittwoch bei einer Veranstaltung des 
Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung gesagt, "wäre ich 
Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocausts nicht unter Strafe
stellen". Der Ex-Richter hatte zuvor in einem Vortrag eine punktuell 
übertriebene Härte des Rechtsstaats in der Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus kritisiert.
    Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sieht indes, wie 
Hoffmann-Riem, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit skeptisch. 
Doch Kramers Sorge gilt dem politischen Risiko, das mit einer 
schrankenlosen Meinungsfreiheit verbunden wäre. "Ich möchte nicht 
wissen, wie schlimm es in Deutschland aussähe, wenn die Leugnung des 
Holocausts nicht strafbar wäre", sagte Kramer. In einer Zeit "des 
spürbar wachsenden Rechtsextremismus ist der Versuch, ein Verbot 
aufzuweichen, ein gefährliches Signal".
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen  (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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