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Der Tagesspiegel: Anwalt des früheren IM kündigt Klage gegen Stasi-Ausstellung in Sachsen an

Berlin (ots)

Der frühere Stasi-Spitzel "IM Schubert" wird gegen
das angekündigte Urteil des Landgerichts Zwickau vorgehen, dass sein 
Klarname in einer Ausstellung genannt werden darf. Wie sein Anwalt 
Thomas Höllrich dem Berliner "Tagesspiegel" am Mittwoch sagte, werde 
er im Hauptsacheverfahren Klage erheben. Bisher läuft nur das 
Verfahren für vorläufigen Rechtsschutz, das am 22. April endgültig 
entschieden sein soll. Höllrich kritisierte, das Landgericht habe 
argumentiert, sein Mandant sei durch die Namensnennung auf einer 
Ausstellungstafel tatsächlich kaum belastet. Darauf komme es aber 
nach einem Beschluss des Bundeverfassungsgerichts zur Nennung von 
Stasi-IM aus dem Jahr 2000 nicht an. Es gehe vielmehr um die 
Einschränkung seiner Rechte.
Im Streit um die Wanderausstellung unter dem Titel "Christliches 
Handeln in der DDR", die derzeit im vogtländischen Reichanbach zu 
sehen ist, hatte das Landgericht Zwickau am Dienstag signalisiert, 
einem Widerspruch der Initiatoren stattzugeben. Wenige Tage zuvor 
hatte es noch verfügt, die Namensnennung zu unterlassen. Anwalt 
Höllrich sagte, der Name seines Mandanten sei nicht nur ausgestellten
Dokumenten aufgetaucht, sondern deutlich herausgehoben auf die Tafel 
geschrieben worden. Er sieht darin eine unzulässige "Prangerwirkung",
die das Persönlichkeitsrecht seines Mandanten verbiete.
Der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Luther sagte dem 
Tagesspiegel, es überrasche ihn nicht, dass der IM einen 
Präzedenzfall schaffen wolle. Er werde auf jeden Fall den 
Ausstellungsinitiator Edmund Käbisch dabei unterstützen, die 
juristische Auseinandersetzung weiterhin finanzieren zu können. "Das 
ist eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung, die muss man 
durchziehen", sagte Luther. Er hatte mit einem Spendenaufruf bislang 
rund 5000 Euro zugunsten des pensionierten Pfarrers  aus Zwickau 
gesammelt.  Mit der Ausstellung werde Geschichtsbewusstsein 
geschaffen, sagte Luther. Das gelinge nur, wenn man statt nackter 
Zahlen konkrete Personen und Verläufe schildere.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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