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Der Tagesspiegel: Linksfraktion im Bundestag verlangt von Bundesregierung Auskunft über Vorgänge um Bodenreformgrundstücke

Berlin (ots)

Berlin - Nach der gesetzeswidrigen Aneignung von
Bodenreformgrundstücken durch das Land Brandenburg fordert die 
Linksfraktion im Bundestag Auskunft darüber, inwieweit die 
Bundesregierung in die  Enteignungspraktiken eingeweiht war und ob 
auf diese unrechtmäßige Weise auch in anderen Bundesländern 
vorgegangen wurde.  Die Regierung solle erklären ob, und, wenn ja, 
wann die Bundesregierung Kenntnis davon erhielt, dass die 
brandenburgische Landesregierung Bodenreformgrundstücke an sich 
selbst aufließ, wenn im Grundbuch eingetragene Neusiedler oder deren 
Erben nicht ausfindig gemacht worden waren, schreibt der Berliner 
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Mit dieser, vom Bundesgerichtshof 
unlängst als "sittenwidrig" und "nichtig" bezeichneten Praxis  sollte
einer am 2. Oktober 2000 drohenden Verjährung der Ansprüche  durch 
das Land vorgebeugt werden. In Brandenburg hatte es rund 10 000 Fälle
solcher unrechtmäßigen Eintragungen des Landes in 
Bodenreform-Grundbücher gegeben.
In der am Freitag von der Linksfraktion gestellten Kleinen 
Anfrage, die der Zeitung vorliegt, wird auch Auskunft darüber 
verlangt, ob der Bundesregierung die Zweifel  einiger 
brandenburgischer Landkreise an diesem Vorgehen bekannt waren und 
welche Konsequenzen sie daraus zog. Zugleich will die Fraktion 
wissen, warum die Bundesregierung nicht dafür Sorge trug, dass 
eventuelle Auflassungsansprüche der neuen  Bundesländer nach einem 
"einheitlichen und rechtkonformen Verfahren" erfolgten.
Mit der von der brandenburgischen Landesgruppe  im Bundestag 
initiierten Anfrage will die Fraktion auch wissen, ob die 
Bundesregierung ermittelt habe, "ob es eine vergleichbare Praxis" 
auch in anderen Bundesländern gegeben habe. Schließlich soll  die 
Bundesregierung auch erklären, ob sie die Auffassung teilt, dass in 
den beanstandeten 10 000 Fällen die Ansprüche durch die Verjährung 
automatisch an die Bodenreformerben zurückfallen. Denn, so wird in 
der Anfrage geschlussfolgert, es könnte dann auf eine 
Ungleichbehandlung derjenigen Erben hinauslaufen, die vor der 
Verjährung entschädigungslos enteignet wurden. "Welche Auswirkungen 
hätte das auf den Rechtsfrieden?", will die Linksfraktion von der 
Bundesregierung abschließend wissen. Mit einer Antwort wird nach 
Ansicht der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion, Kirsten 
Tackmann, in etwa vier Wochen gerechnet.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389

Pressekontakt:

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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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