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Der Tagesspiegel: Bahn-Börsengang: Union und FDP bremsen Bahn-Gewerkschaften

Berlin (ots)

Berlin - Beim Bahn-Börsengang machen Union und FDP
Stimmung gegen die Gewerkschaften. Verkehrsexperten beider Parteien 
lehnten es im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) ab, Transnet und 
GDBA weit reichende Zusicherungen für den Fall der Privatisierung zu 
machen. "Es kann nicht sein, dass sich der Gesetzgeber auf alle Zeit 
die Hände bindet und dann keine strukturellen Veränderungen mehr 
möglich sind", sagte Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der 
Union im Bundestag, dem Blatt. "Der Eigentümer, also der Bund, muss 
auch in Zukunft frei über sein Unternehmen entscheiden können", 
findet er. Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, 
pflichtete ihm bei: "Wir werden auf keinen Fall den Gewerkschaften 
den goldenen Schlüssel für die Bahn überreichen." Damit würden die 
Organisationen ihre Kompetenzen überschreiten. Fraglich sei auch, ob 
ein Tarifvertrag die Struktur eines Konzerns fixieren dürfe.
Hintergrund ist die Forderung der Gewerkschaften, dass eine 
spätere Aufspaltung des Konzerns nach der geplanten 
Teilprivatisierung verhindert werden soll. Diskutiert wird derzeit 
ein Holding-Modell, nach dem eine Transport- und 
Personenverkehrssparte unter dem Dach der bundeseigenen Bahn zu 49,9 
Prozent an Investoren verkauft werden soll. Transnet und GDBA wollen 
dem nur zustimmen, wenn der konzernweite Tarifvertrag zur 
Beschäftigungssicherung verlängert wird. Außerdem wollen sie eine 
Garantie, dass der Bund Mehrheitseigentümer der Bahn bleibt und dass 
keine Sparten vollständig verkauft werden.
Nach Tagesspiegel-Informationen sind derzeit drei Instrumente im 
Gespräch, die die Anliegen der Gewerkschaften sichern sollen. Neben 
dem Tarifvertrag soll dies ein Privatisierungsvertrag zwischen der 
Bahn und dem Bund sein, der die Holding-Struktur festschreibt. 
Außerdem strebt Transnet eine Satzungsänderung der Aktiengesellschaft
Deutsche Bahn AG an, die eine Änderung des Konzernaufbaus erschweren 
würde.
Ein Transnet-Sprecher zeigte sich überrascht von dem Vorstoß. 
"Union und FDP lassen jetzt offenbar die Maske fallen und zeigen, 
dass es ihnen um die Zerschlagung der Bahn und den Abbau von 
Arbeitsplätzen geht", sagte er dem "Tagesspiegel".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an das Ressort 
Wirtschaft, Tel. 030-26009260.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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