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Der Tagesspiegel: Bahn-Privatisierung: SPD-Abgeordnete pochen auf Mitspracherecht

Berlin (ots)

In der Frage der Bahn-Privatisierung pochen
namhafte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion darauf, das Parlament
und die Parteigremien an der Entscheidung zu beteiligen. "Es wäre 
fatal, versuchte man das Parlament zu umgehen", schreiben die 
SPD-Abgeordneten Hermann Scheer, Peter Friedrich, Michael Roth und 
die Ex-Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn in einem Brief an 
die SPD-Bundestagsabgeordneten, der dem "Tagesspiegel" 
(Dienstagausgabe) vorliegt. "Das wäre nicht nur ein unsäglicher 
Vorgang, sondern auch unvernünftig", heißt es weiter. Das derzeit 
diskutierte Holding-Modell lasse viele Fragen und Kritikpunkte offen.
Dazu gehöre etwa der Fortbestand des konzerninternen Arbeitsmarktes 
nach der Privatisierung oder die Frage, wie ausgeschlossen werden 
könne, dass "ein Teil des Personenverkehrs aus Renditegründen 
wegfällt".
Die Bahn sei "das letzte große Volksvermögen", an dem Private 
beteiligt werden sollten, schreiben die Abgeordneten weiter. Es sei 
mit dem Selbstverständnis der Parlamentarier "nicht vereinbar, dass 
wir kein Mitspracherecht haben". "Jedwede Entscheidung für oder gegen
die Privatisierung" müsse das  Parlament treffen. Das Holding-Modell 
könne "nicht diskussionslos über die Bühne gehen".

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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