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Der Tagesspiegel: Oettinger erwartet klärendes Wort der Kanzlerin

Berlin (ots)

Berlin - Im Streit um den künftigen Kurs der großen
Koalition erwartet der baden-württembergische Ministerpräsident 
Günther Oettinger (CDU) ein klärendes Wort der Kanzlerin. "Ich bin 
sicher, dass Angela Merkel in der Koalitionsrunde am Sonntag und in 
den Tagen danach die Union ordnungspolitisch richtig positioniert", 
sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Er warnte angesichts der Beschlüsse des SPD-Parteitags zugleich vor 
einer Abkehr von einem reformorientierten Kurs. "Die Gefahr der 
Rück-Reform ist unübersehbar", sagte Oettinger. Die SPD entferne sich
zusehends von ihrer eigenen Regierungsarbeit und komme der 
Linkspartei entgegen. "Ich habe die Sorge, dass Oskar Lafontaine 
schon heute die Regierungspolitik beeinflusst", sagte der 
Ministerpräsident. Die Union müsse daher "mit aller Deutlichkeit" auf
den Koalitionsvertrag verweisen und dürfe nur solche Maßnahmen 
mittragen, die für Wachstum, Beschäftigung und Konsolidierung der 
Haushalte richtig seien.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Parlamentsredaktion, Tel. 030/26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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