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Der Tagesspiegel: CSU will Reisen in Terror-Ausbildungslager bestrafen

Berlin (ots)

Die CSU dringt darauf, dass Reisen in
Ausbildungslager für Terroristen zur Straftat werden. "Wenn ich mir 
anschaue, was heute sonst alles strafbar ist, gehört das längst unter
Strafe gestellt", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem 
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir würden die Ansprüche der Bürger 
auf Sicherheit ja sträflich vernachlässigen, wenn wir wissen, dass 
jemand sich zum Terroristen hat ausbilden lassen, und ihn trotzdem 
gewähren ließen."
Union und SPD hatten bereit in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart 
zu prüfen, ob so genannte Vorfeldhandlungen unter Strafe gestellt 
werden sollen. Bisher müssen Ermittler beweisen, dass Verdächtige 
Terroranschläge konkret vorbereiten. Würden bereits Vorfeldhandlungen
zur Straftat erklärt, wäre ein früherer Zugriff auf so genannte 
Gefährder möglich.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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