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Der Tagesspiegel: Steinbrück gegen Aufstockung von Hartz-IV

Berlin (ots)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt
eine weitere Aufstockung des Arbeitslosengeldes II ab. Dem 
Tagesspiegel am Sonntag sagte Steinbrück, solche Forderungen würden 
"ohne jeden Sinn für finanzielle Proportionen" erhoben. Der Bund habe
zur Konsolidierung des Haushaltes "noch eine harte Wegstrecke" vor 
sich und könne daher kein Geld für die Anhebung des 
Hartz-IV-Regelsatzes oder Steuersenkungen ausgeben. Steinbrück warnte
davor, "dem Publikum immer dann neue Bonbons zu versprechen, wenn es 
mal besser läuft". Auch Steuersenkungen lehnte der Minister ab, 
solange es Defizite in den Staatshaushalten gibt. "Wir leben noch 
immer auf Pump", sagte er, weshalb er Steuersenkungen nicht die Hand 
reichen werde. Obwohl der Staatshaushalt 2008 möglicherweise 
ausgeglichen sei, habe der Staat noch 1,5 Billionen Euro alte 
Schulden, die getilgt werden müssten. Außerdem zahle der Bund 
jährlich 40 Milliarden Euro Zinsen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030-26009-389

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