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Der Tagesspiegel: Finanzminister greift Ausgabewünsche von CSU-Politikern an: Steinbrück gegen Betreuungsgeld und Transrapid.

Berlin (ots)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat
zusätzliche Ausgabewünsche von CSU-Politiker für den Transrapid in 
München und das Kinder-Betreuungsgeld scharf kritisiert. "Die 
permanenten öffentlichen Vorabfestlegungen des Bundes durch 
CSU-Politiker", sagte Steinbrück dem Tagesspiegel am Sonntag, 
empfinde er als "belastend". Nachdem sich der Bund mit den Ländern 
über den gemeinsamen Ausbau von Krippenplätzen bis 2013 geeinigt hat,
warnte Steinbrück vor Hoffnungen der CSU, auch das geforderte 
Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Kinder werde eingeführt. Er 
selbst halte die CSU-Pläne für "konzeptionell falsch". Außerdem 
sollte "keiner davon ausgehen, dass der Bund ein solches 
Betreuungsgeld zusätzlich bezahlen wird". Große Zweifel äußerte der 
Minister hinsichtlich des Baus der Transrapidstrecke vom Münchner 
Flughafen zur Innenstadt. "Das einzige Argument dafür ist ein 
technologisches", sagte Steinbrück. Dagegen spreche jedoch, dass der 
Zeitvorteil des Münchner Transrapids gegenüber der vorhandenen S-Bahn
nur 10 bis 15 Minuten betrage. Außerdem zweifle er an den Kosten. 
Weil die Kostenschätzung von 1,85 Milliarden Euro lange her sei und 
solche Projekte erfahrungsgemäß immer teurer als geplant würden, 
sagte Steinbrück, "sehe ich nicht, wie die Finanzierung 
sichergestellt werden kann". Steinbrück warnte ausdrücklich: "Der 
Bund wird ganz sicher keinen Blankoscheck ausstellen".
Inhaltliche Rückfragen richten sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030-26009-389

Pressekontakt:

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