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Der Tagesspiegel: Danckert sieht dringen Änderungsbedarf bei Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften

Berlin (ots)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert hat
schnelle Korrekturen an den verschärften Verhaltensregeln für 
Abgeordnete gefordert. "Es gibt dringenden  Handlungsbedarf", sagte 
er dem Berliner Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe). In seiner jetzigen 
Form verfehle das Abgeordnetengesetz seine eigentlichen Ziele.  Aus 
den Pflichtangaben gehe weder hervor, ob das Abgeordnetenmandat im 
Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit von Parlamentariern stehe, noch
ob Abgeordnete durch Nebentätigkeiten in der Ausübung ihres Mandats 
beeinträchtig würden. Danckert hatte vor dem Bundesverfassungsgericht
als einer von neun Bundestagsabgeordneten vergeblich gegen die 
Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften geklagt.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel
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Tel.: 030 726262616

Pressekontakt:

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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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