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Der Tagesspiegel: Mindestlohn - de Maiziere befremdet über Müntefering

Berlin (ots)

Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat
sich überrascht über die scharfe Kritik von Vizekanzler Franz 
Müntefering (SPD) am Mindestlohn-Kompromiss der großen Koalition 
gezeigt. "Nach allem, was wir vorher besprochen hatten, konnte er so 
enttäuscht eigentlich nicht sein", sagte de Maiziere dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). Der Kompromiss sei beiden Seiten nicht leicht 
gefallen und gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. "Das weiß auch 
Herr Müntefering", betonte der CDU-Politiker. Den Vorwurf des 
SPD-Politikers, die Union habe sich im Mindestlohn-Streit ideologisch
verhalten, wies de Maiziere zurück. "Ich kann eine Arbeitsteilung 
nicht akzeptieren, in der die eine Seite für sich die reine Vernunft 
in Anspruch nimmt und die der anderen Ideologie unterstellt." 
Überdies stünden in dieser Frage "alle Institute und der gesamte 
wirtschaftliche Sachverstand auf der Seite der CDU/CSU". "Das finde 
ich mit 'Ideologie' nicht ganz treffend beschrieben", sagte er.
De Maiziere versicherte gleichwohl, die Verstimmung in der 
Koalition habe das Verhältnis zwischen dem Vizekanzler und Kanzlerin 
Angela Merkel nicht dauerhaft beschädigt. "Die Achse ist voll 
belastbar", sagte er. Er sei sich sicher, dass  Merkel und 
Müntefering "immer ein respektvolles und von gegenseitiger Achtung 
geprägtes Verhältnis haben werden". An die Koalitionsparteien 
appellierte der Kanzleramtschef, den Mindestlohnkompromiss jetzt "gut
und fair" umzusetzen.

Pressekontakt:

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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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