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Der Tagesspiegel: Pöttering sichert Hilfe des Europaparlaments bei Umsetzung der Brüsseler Gipfel-Beschlüsse zu

Berlin (ots)

Berlin - Der Präsident des Europaparlaments,
Hans-Gert Pöttering (CDU), hat die Zusammenarbeit des Parlaments bei 
der Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler Gipfels zum Stimmengewicht
einzelner EU-Staaten zugesagt. In der Frage zusätzlicher Sitze für 
polnische und spanische Europaabgeordnete wolle das Europaparlament 
"hilfreich" sein, sagte Pöttering dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der 
CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass es dem Parlament  
gelingt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Nach dem 
Gipfel-Kompromiss sollen die Sitze im Europaparlament für Polen und 
Spanien zunehmen. Kritik äußerte Pöttering an der Ausnahme-Regelung, 
die Großbritannien bei der Grundrechte-Charta auf dem Gipfel erwirkt 
hatte. "Ich bedaure, dass Großbritannien Sonderrechte ausgehandelt 
hat", sagte der CDU-Politiker. Dies sei nur die "zweitbeste Lösung". 
Insgesamt sei aber entscheidend, dass beim Reformgipfel die Substanz 
der 2005 gescheiterten EU-Verfassung erhalten worden sei.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik,  Tel.: 030-26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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