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Allianz pro Schiene fordert Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr "Bahnfahren ist praktizierter Klimaschutz"

Berlin (ots)

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat enttäuscht auf
die Regierungserklärung von Bundesumweltminister Siegmar Gabriel zum 
Klimaschutz reagiert. "Konkrete Schritte wie die Reduzierung der 
Mehrwertsteuer für den Schienenpersonenfernverkehr fehlen", 
kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am 
Donnerstag in Berlin. Unmittelbar vor Gabriels Regierungserklärung im
Bundestag hatte der Um-weltminister sich in der Bild-Zeitung noch mit
der Forderung zitieren lassen, aus Klimaschutzgründen "die 
Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr zu halbieren". 
"Offenbar hat sich der Umweltminis-ter im Kabinett nicht durchsetzen 
können. Sonst hätte er neben seiner Feststellung, dass die Bahn von 
allen Verkehrsträgern die beste Klimabilanz hat, auch konkrete 
Maßnahmen zum Abbau von Wettbe-werbsnachteilen gegenüber dem 
klimaschädlicheren Flugverkehr angekündigt", monierte der Allianz pro
Schiene-Geschäftsführer.
Der Bundesumweltminister hatte in der Regierungserklärung dem 
Flugverkehr im Vergleich zum Schie-nenverkehr eine fünffache 
Klimabelastung pro befördertem Passagier bescheinigt. Dennoch werden 
beim Flugverkehr im Gegensatz zum Schienenverkehr keine 
Mineralölsteuer, keine Ökosteuer und bei grenzüberschreitenden Flügen
auch keine Mehrwertsteuer erhoben. Ab einer Reiseentfernung von 50 
Kilometern werden Bahntickets mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 
19 Prozent belastet, bis zu 50 Kilometern mit dem reduzierten 
Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
"Deutschland ist das einzige Land in Europa, das bei Bahntickets den 
vollen Mehrwertsteuersatz erhebt und damit den klimafreundlichen 
Schienenverkehr im Vergleich zum Flugverkehr künstlich verteuert. Ein
Anachronismus - angesichts des Klimawandels und der Tatsache, dass 
Bahnfahren praktizierter Klima-schutz ist", so der Geschäftsführer 
des Schienenbündnisses. Flege: "Bahnfahren muss im Vergleich zum Auto
und zum Flieger preislich attraktiver werden, damit noch mehr 
Menschen Zug fahren."
Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung auf, die 
Mobilität stärker ins Zentrum der Klima-schutzbemühungen zu stellen. 
Sollte sich Gabriel in den nächsten Wochen mit seinem 
Mehrwertsteuer-Vorstoß für Bahntickets im Kabinett doch noch 
durchsetzen, "muss die Deutsche Bahn den Preisvorteil auch komplett 
an die Kunden weitergeben".
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur 
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenver-kehrs. In 
dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: 
die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die 
Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und
ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die 
Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI.  Die 
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. 
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 73 Unterneh-men der 
Bahnbranche.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Allianz pro Schiene
Maren Herbst
Telefon: +49(0)30-2462599-20
Maren.Herbst@allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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