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Sonderkonferenz der Verkehrsminister zu Regionalisierungsmitteln Allianz pro Schiene: Daseinsvorsorge statt Almosen

Berlin (ots)

Berlin. Vor der Sonderkonferenz der
Verkehrsminister am kommenden Sonntag, dem 12.3.06, appelliert das 
Schienenbündnis Allianz pro Schiene an die Verkehrsminister der 
Länder, den vom Bund beabsichtigten Kürzungen im Nahverkehr nicht 
zuzustimmen. "Diese Mittel sind Teil der Daseinsvorsorge, sie stehen 
den Ländern zu und sind keine Almosen des Bundes an die Länder, die 
je nach Kassenlage gezahlt oder auch nicht gezahlt werden. 
Langfristig muss auch die Dynamisierung der Zuschüsse gesichert 
werden", so Karl-Peter Naumann, stellvertretender Vorsitzender der 
Allianz pro Schiene.
Die bislang gesetzlich verbriefte Steigerung der 
Regionalisierungsmittel ist auch deshalb so wichtig, weil mit den 
Geldern eine immer breitere Palette von Aufgaben bezahlt wird:
"Bestell-Entgelte" -  der Einkauf von Zugleistungen (Regionalzüge 
und S-Bahnen) durch die Aufgabenträger. Darüber hinaus werden aber 
auch Busleistungen (mit landesweiter Bedeutung) als Ergänzung zu den 
Schienenverbindungen angeboten.
Investitionen in Fahrzeuge - damit wird die Neubeschaffung und 
Modernisierung von Fahrzeugen gefördert
Investitionen in die Infrastruktur - Neu- und Ausbau von 
Schienenstrecken (Gleisen), Bahnhöfen und Haltepunkten für den 
Nahverkehr. Hierzu zählt auch die Verknüpfung der Verkehrsträger 
(Bus/Schiene und Schiene/Auto, z.B. P+R-Parkplätze)
Finanzierung von neuen Tarifangeboten - zum Beispiel für 
Verkehrsverbünde (eine gemeinsame Fahrkarte für Bahn, Bus und 
Straßenbahn). Hierzu gehört auch die Option, ermäßigte Schülertarife 
mitzufinanzieren. Außerdem müssen die Aufgabenträger, die den 
regionalen Schienenverkehr organisieren, selbst finanziert werden.
Bereits 1997 wurden rund 1,2 Mrd. Euro aus dem 
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu den Regionalisierungsmitteln 
umgeschichtet. Sie waren explizit als Finanzierungshilfen für 
Investitionen gedacht. Außerdem ist in den vergangen Jahren das 
Angebot auf der Schiene stärker gestiegen als die Höhe der 
Regionalisierungsmittel. Das heißt: die vom Bund erhofften 
Effizienzgewinne haben längst stattgefunden.
"Die Regionalisierungsmittel sind nicht nur zur Bestellung und 
Bezahlung von Zugleistungen vorgesehen, wie der 
Bundesverkehrsminister fälschlicherweise behauptet. Deshalb ist da 
auch keine Luft drin", so Karl-Peter Naumann.

Rückfragen bitte an:

Allianz pro Schiene
Maximilian von Beyme
Telefon: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
info@allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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