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CDU/CSU und FDP fallen auf Falschinformationen der Lkw-Lobby rein Allianz pro Schiene: "Ministerium will Lkw-Maut senken"

Berlin (ots)

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium will in
Zeiten des Klimawandels die Lkw-Maut in Deutschland senken und nicht 
erhöhen. Das geht aus dem der Allianz pro Schiene vorliegenden 
Entwurf der "Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher 
Vorschriften" hervor. "Umweltpolitisch ein fataler Rückschritt, der 
vom Kabinett gestoppt werden muss", kritisierte Allianz pro 
Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Mittwoch in Berlin. Die 
Financial Times Deutschland hatte heute (Mittwoch) berichtet, Union 
und FDP würden scharf gegen eine geplante Erhöhung der Lkw-Maut "um 
bis zu 33 Prozent" protestieren. Als Urheber dieser Berechnungen 
zitiert die Zeitung den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und 
Entsorgung (BGL), der mit Verweis auf den Verordnungsentwurf des 
Ministeriums von Preissteigerungen von "1000 Euro pro Jahr und Lkw" 
spricht.
"Union und FDP sind ganz offensichtlich auf die bewusste 
Falschinformation der Lkw-Lobby hereingefallen", sagte der Allianz 
pro Schiene-Geschäftsführer. Der Referentenentwurf sehe zwar die 
Anhebung der Lkw-Maut pro Schadstoffemissionsklasse vor. Durch die 
zunehmende Zahl schadstoffärmerer Lkw, die künftig eine geringere 
Gebühr zahlen müssen als "dreckige" Lkw zur Zeit, gehe das 
Ministerium unterm Strich jedoch von einem Absinken der 
durchschnittlichen Mauthöhe pro Lkw und Kilometer aus. Flege: "Das 
Verkehrsministerium nennt in dem Verordnungsentwurf einen Rückgang 
des durchschnittlichen Mautsatzes pro Lkw und Kilometer von derzeit 
13,5 auf 12,4 Cent ab Oktober 2008."
Dadurch, so die Allianz, würden preisliche Anreize, Lkw-Leerfahrten 
zu vermeiden und Transporte auf die umweltverträglichere Schiene zu 
verlagern, "wieder zurückgenommen". Klimapolitisch ist die 
Verbilligung des Lkw-Verkehrs aus Sicht des Schienenbündnisses 
"völlig inakzeptabel".
Flege: "Unfassbar ist auch die Absicht des 
Bundesverkehrsministeriums, die den Mautberechnungen zugrunde 
liegenden Wegekosten für die Bundesfernstraßen nicht dem gestiegenen 
Lkw-Aufkommen anzupassen. Mehr Lkw bedeuten mehr Spurrillen auf den 
Autobahnen. Obwohl neue Berechnungen für verursachte Straßenschäden 
vorliegen, hält das Verkehrsministerium an den alten Sätzen aus dem 
Jahr 2002 fest. Im Klartext bedeutet dies, durch die Neuregelung 
würden die Lkw nicht einmal mehr die von ihnen verursachten 
Wegekosten zahlen müssen. Zahlen müssten den Differenzbetrag 
Autofahrer und alle Steuerzahler".
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung 
des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis 
haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die 
Umweltverbände BUND, NABU, DUH und NaturFreunde, die 
Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und
ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die 
Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die 
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. 
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 77 Unternehmen der 
Bahnbranche.

Pressekontakt:

Allianz pro Schiene
Maren Herbst
Telefon: +49(0)30-2462599-20
Maren.Herbst@allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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