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Bauindustrie zur Regierungserklärung: 2-Mrd.-Verkehrsinvestitionsprogramm begrüßt! Senkung des Körperschaftsteuersatzes notwendig! PPP-Beschleunigungsgesetz und Pilotprojekte schnell auf den Weg bringen!

Berlin (ots)

„Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard
Schröder, verteilt auf die nächsten vier Jahre insgesamt 2 Mrd. Euro
zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, wird von der
deutschen Bauindustrie uneingeschränkt begrüßt. Damit werden zwar die
Forderungen von Verkehrspolitikern, Wirtschaftswissenschaftlern und
Bauindustrie nach zusätzlichen Mitteln nur teilweise erfüllt, dies
ist aber ein Schritt in die richtige Richtung“. Mit diesen Worten
kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die
Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Zudem würden solche
zusätzlichen Investitionen in die Mobilität der deutschen
Volkswirtschaft langfristig mehr nützen als kurzfristige
Konjunkturprogramme.
Knipper begrüßte auch die Ankündigung des Bundeskanzlers, den
Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 % zu senken. Ein solcher Schritt
sowie die gleichzeitig in Aussicht gestellten zinsverbilligten
Kredite für Investitionen des Mittelstandes seien die notwendige
Voraussetzung dafür, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes
Deutschland zu stärken und den Abfluss von Investitionen ins Ausland
zumindest zu verringern. Gerade die standortgebundene Bauindustrie
habe schließlich in den letzten 10 Jahren darunter gelitten, dass die
deutsche Wirtschaft ihre Investitionen in Deutschland dramatisch
zugunsten ausländischer Standorte zurückgefahren habe.
Während die Gegenfinanzierung der Senkung des
Körperschaftsteuersatzes durch das Schließen von Steuerschlupflöchern
und den Abbau von Subventionen, z. B. der Eigenheimzulage,
unterstützt wird, erteilte Knipper einer Erhöhung der
Mindest-Gewinnbesteuerung eine deutliche Absage. Gerade in der
zyklisch geprägten Baubranche führt bereits die bestehende Praxis de
facto zu einer Besteuerung von Scheingewinnen. Knipper: „Die aus
unserer Sicht nicht verfassungskonforme Mindestbesteuerung muss
abgeschafft und nicht erhöht werden“.
Die Bauindustrie begrüßt auch die Zusage des Bundeskanzlers, im
Verkehrswegebau verstärkt auf die Zusammenarbeit mit Privaten zu
setzen. Auch die Ankündigung, noch vor der Sommerpause das
PPP-Beschleunigungsgesetz vorzulegen, wird unterstützt. Knipper:
„Dieses Gesetz ist dringend notwendig. Schließlich können auf
kommunaler Ebene damit kurzfristig in Rahmen von
Public-Private-Partnership-Modellen Investitionen von 1,5 bis 2 Mrd.
Euro angeschoben werden“.
Die Bauindustrie fordert endlich eine „Finanzpolitik aus einem
Guss“. Es müsse Schluss sein mit dem „Töpfchendenken“, mit dem
Subventionen oder Bundesausgaben lediglich von einem Verwendungszweck
auf den nächsten transferiert würden. Schlagworte wie „Bildung statt
Beton“ seien lediglich etwas für die kurzfristige politische
Diskussion, aber sicherlich kein Kennzeichen für eine langfristig
ausgerichtete, solide Finanzpolitik.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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