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Bauindustrie für Pakt „Pro Infrastruktur“ in Deutschland: Durch PPP-Projekte kommunalen Investitionsstau abbauen! Koch-Steinbrück-Liste überarbeiten!

Berlin (ots)

Für ein kommunales Investitionsprogramm auf der
Basis von PPP-Verträgen hat sich heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, zwei Tage vor dem Job-Gipfel von Bundesregierung
und CDU/CSU ausgesprochen. Durch die Beteiligung an den
Beratungskosten soll Kommunen der Einstieg in die
privatwirtschaftliche Sanierung von Schul- und Verwaltungsgebäuden
erleichtert werden. Schon jetzt seien im kommunalen Hochbau
PPP-Projekte im Umfang von 1,5 bis 2 Mrd. Euro in Vorbereitung. Das
jährliche kommunale PPP-Potential schätze die deutsche Bauindustrie
auf etwa 3 Mrd. Euro. Knipper: „Wir brauchen einen Pakt „Pro
Infrastruktur“ in Deutschland“.
Für Bundesfinanzminister Eichel sei ein solches
Investitionsprogramm schon deshalb attraktiv, weil dessen
Finanzierung Maastrichtkonform ausgestaltet werden könnte, erläuterte
Knipper. Zwar gingen die Kommunen bei privatwirtschaftlicher
Realisierung Verpflichtungen gegenüber privaten Investoren ein; im
Vergleich zur konventionellen Beschaffung werde jedoch der
Schuldendienst für PPP-Projekte von der zu zahlenden Nutzungsgebühr
abgedeckt. Knipper: „Es wird keine neue Verschuldung aufgebaut. Für
mich ist PPP deshalb nicht nur ein Instrument zur Überwindung des
öffentlichen Investitionsstaus; es ist auch die Rückkehr zu einer
wieder stärker projektbezogenen Finanzierung öffentlicher
Investitionsvorhaben.“
Gleichzeitig forderte Knipper SPD und CDU/CSU auf, auf dem
bevorstehenden Jobgipfel die subventionspolitischen Irrtümer der
Koch-Steinbrück-Liste endlich zu korrigieren. Die Bauindustrie wehre
sich nach wie vor gegen alle Versuche, den Subventionsbegriff auf
öffentliche Investitionen zu überdehnen, wie dies bei der Aufstellung
der Koch-Steinbrück-Liste im Frühjahr 2004 geschehen sei. Die
deutsche Bauindustrie mahnt die Rücknahme der Investitionskürzungen
bzw. die Wiederaufstockung der Investitionslinie Verkehr für die
Jahre 2005 bis 2008 um 4 Mrd. Euro an (Bundesfernstraßen: 2 Mrd.
Euro, Schienenwege 1,8 Mrd. Euro, Wasserstraßen 200 Mio. Euro).
Die deutsche Bauindustrie stehe speziellen Konjunkturprogrammen
grundsätzlich skeptisch gegenüber, erklärte Knipper. Die Erfahrungen
der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die Auftrags- bzw. die
Beschäftigungsgewinne aus Konjunkturprogrammen durch Auftrags- und
Beschäftigungsverzicht in Zukunft erkauft werden müssten. Die
Konjunktur könne aber auch schon dann gestützt werden, wenn Bund,
Länder und Gemeinden zu einer nachhaltigen Investitionsstrategie
zurückfänden. Knipper: „Der Bau braucht kein spezielles
Konjunkturstützungsprogramm. Uns wäre schon geholfen, wenn Bund,
Länder und Gemeinden ihre Verantwortung für die Erhaltung und den
Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur in Deutschland
nachkämen.“
Text und Foto im Internet abrufbar:
www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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