Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Ergebnisse des Koalitionsausschuss gehen in die richtige Richtung. Zentrale Blockaden gelöst, aber kein Befreiungsschlag.
Zum Beschluss des Koalitionsausschusses zum Thema Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie wie folgt zitieren.
Die Bundesregierung hat die zentralen Blockaden der vergangenen Wochen gelöst – die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein deutliches Signal der Handlungsfähigkeit und ein Schritt in die richtige Richtung.
Für die Bauindustrie ist entscheidend: Alle baureifen Projekte werden gebaut. Dieses klare Bekenntnis schafft Vertrauen und Planungssicherheit, auf Seiten der Auftraggeber ebenso wie bei den Bauunternehmen, die Personal und Kapazitäten vorhalten.
Mit der Aufstockung der Straßenbaumittel um drei Milliarden Euro bis 2029 wird erstmals seit Jahren wieder spürbar in die Substanz investiert. Das ist zwar noch kein Befreiungsschlag für die angestauten Erhaltungsrückstände, aber ein wichtiger Anfang, um die dringend notwendige Sanierungswelle anzustoßen. Entscheidend ist, dass diese Mittel auch tatsächlich und zeitnah in Projekte fließen.
Begrüßenswert ist die Öffnung für alternative Beschaffungsmodelle und die Umsetzung einer nachhaltigen Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Gerade die Mobilisierung privaten Kapitals wäre ein wichtiger Hebel, wenn dadurch insgesamt mehr Effizienz gehoben wird. Gleichzeitig bleibt für die Bauindustrie klar: Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist eine hoheitliche Kernaufgabe des Staates. Zusätzliche Modelle können nur ergänzen, aber keine Haushaltsmittel ersetzen.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Britta Frischemeyer Leitung Presse & Kommunikation Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin Telefon 030 21286-229, britta.frischemeyer@bauindustrie.de, www.bauindustrie.de