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Bauindustrie zu Haushaltsberatungen 2005:

Berlin (ots)

- Keine weitere Kürzung der Investitionen! 
   - Subventionspolitische Fehler korrigieren! 
   - Private Finanzierung voranbringen!
"Die Bundesregierung darf 2005 nicht noch einmal den Fehler
machen, ihre Haushaltsprobleme auf dem Rücken der Bauwirtschaft
auszutragen". So kommentierte heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, den Beginn der Haushaltsberatungen im Deutschen
Bundestag. Er wies darauf hin, dass bereits im jetzt vorgelegten
Etatentwurf die Investitionen des Bundes im kommenden Jahr mit 22,8
Mrd. Euro nur minimal über der geplanten Neuverschuldung liegen
sollen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin
rechne allerdings bereits jetzt mit Haushaltsrisiken in der
Größenordnung von 4 Mrd. Euro. Die Bauindustrie fordere daher die
Finanzpolitiker auf, bei den notwendigen Kürzungen die Investitionen
nicht anzutasten. Knipper: "Das Kaputtsparen der Bauwirtschaft muss
ein Ende haben. Es darf nicht noch einmal - wie im Frühjahr - zu
einer Nacht- und Nebelaktion kommen, in der ohne Rücksicht auf
Verluste die Investitionen zusammengestrichen werden".
Knipper forderte die Bundesregierung gleichzeitig auf, Fehler der
Vergangenheit zu korrigieren. Dies gelte insbesondere für den
verfehlten Subventionsbegriff in der
Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste. Dies führe in den Jahren 2004
bis 2008 zu Kürzungen in die Verkehrswege des Bundes von insgesamt
4,4 Mrd. Euro. Diese subventionspolitische Fehlentscheidung müsse
schleunigst korrigiert werden. Würde die derzeit vorliegende
mittelfristige Finanzplanung Realität, so lägen 2008 die
Investitionen des Bundes in die Bundesverkehrswege mit 7,2 Mrd. Euro
um mehr als ein Drittel unter dem Niveau, das für einen sachgerechten
Erhalt und Ausbau zwingend erforderlich sei.
Knipper rät den Finanzpolitikern, endlich alternativen
Finanzierungsformen zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn der politische
Wille fehle, die Investitionshaushalte in ausreichender Höhe zu
dotieren, müsse die privatwirtschaftliche Realisierung von
Verkehrswegen, insbesondere von Bundesfernstraßen, vorangebracht
werden. Notwendig dazu sei vor allem eine Ausweitung des
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes von reinen Engpasslösungen
auf Bau und Betrieb ganzer Autobahnstrecken. Projekte, für die auch
private Investoren bereitständen, gebe es genug. Knipper verwies in
diesem Zusammenhang auf die geplante Küstenautobahn A 22, deren
Realisierung sich bei herkömmlicher Finanzierung wohl um mehr als ein
Jahrzehnt verschieben würde. Privates Kapital stehe in ausreichender
Höhe bereit. Es komme nun darauf an, dass die Politik endlich die
notwendigen Weichenstellungen vornehme.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: 
Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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