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Von der Haushalts- zur Nutzerfinanzierung: Bauindustrie plädiert für Dreistufenplan zur Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung

Berlin (ots)

Expertenkommission soll Varianten der
Verkehrswegefinanzierung vorurteilsfrei prüfen
Vor dem Hintergrund der wachsenden Haushaltszwänge benötigt die 
Bundesregierung mehr denn je ein überzeugendes Konzept, wie die 
Finanzierung der bundeseigenen Verkehrswege auf Dauer gesichert 
werden kann. Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der Präsident 
des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Herbert 
Bodner, anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Einführung von
Nutzergebühren auf deutschen Autobahnen. Es sei deshalb erforderlich,
dass sich die Politik ernsthaft mit der Umstellung der 
Verkehrswegefinanzierung von der Haushalts- bzw. Steuerfinanzierung 
auf eine Nutzerfinanzierung befasse. Ein erster Schritt wäre die 
Einsetzung einer Expertenkommission, die sich vorurteilsfrei mit 
unterschiedlichen Varianten der Verkehrswegefinanzierung beschäftigen
solle. Bodner: "Wenn die Bundesregierung 2011 mit der Konsolidierung 
der öffentlichen Haushalte beginnen soll, dann muss sie gleichzeitig 
auch eine schlüssige Antwort auf die Frage der 
Verkehrswegefinanzierung vorlegen können."
Erfahrungen nach 60 Jahren Verkehrswegefinanzierung in Deutschland
hätten gezeigt, dass der Ausbau und die Erhaltung der 
Verkehrsinfrastruktur nicht den wachsenden Zwängen der 
Haushaltspolitik überlassen werden dürften, erläuterte Bodner. Dies 
habe letztlich zu einem schleichenden Substanzverzehr geführt. Die 
deutsche Bauindustrie setze deshalb auf eine Neuordnung der 
Verkehrswegefinanzierung in drei Stufen:
Stufe 1: Ausgliederung der schweren Lkw-Gebühr aus dem Haushalt 
und Übertragung der Mauteinnahmen auf die 
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG).
Ausstattung der VIFG mit dem Recht der eigenständigen 
Kreditaufnahme, damit der 2011 zu erwartende Einbruch der 
Investitionslinie Verkehr aufgefangen werden kann.
Stufe 2: Erweiterung der Lkw-Gebühr auf alle Fahrzeuge mit über 
7,5 t Gesamtgewicht und Einführung einer elektronischen Vignette für 
Pkw und leichte Lkw.
Stufe 3: Gegebenenfalls Ablösung der elektronischen Vignette für 
Pkw und leichte Lkw durch eine streckenbezogene Maut, wenn dafür die 
technischen Voraussetzungen geschaffen sind.
Kern des Dreistufenplans sei die mittelfristige Einführung einer 
elektronischen Pkw-Vignette, erläuterte Bodner. Für diesen Vorschlag 
sprächen vor allem die relativ niedrigen Investitions- und 
Betriebskosten, die auf etwa 5 % des jährlich zu erwartenden 
Mautaufkommens von 5 Mrd. Euro geschätzt würden, sowie die kurze 
Vorlaufzeit für die Einführung der e-Vignette von nur 6 bis 9 
Monaten. Darüber hinaus könnten ausländische Straßenbenutzer auf 
diese Weise diskriminierungsfrei zur Deckung der Wegekosten 
herangezogen werden (erwartetes Aufkommen etwa 800 Mio. Euro pro 
Jahr). Gleichzeitig könnten die bisher noch nicht praxiserprobten 
Mauterfassungssysteme für eine streckenbezogene Pkw-Gebühr in Ruhe 
ausreifen. Über deren Einführung könnte dann im Zusammenhang mit der 
Neuausschreibung der Toll Collect-Konzession entschieden werden.
Für die Umstellung der Verkehrswegefinanzierung, betonte Bodner, 
müsse jedoch in der Bevölkerung geworben werden. Die deutsche 
Bauindustrie halte eine Umstellung nur für durchführbar, wenn die zu 
zahlenden Gebühren dem Autofahrer in Form von Straßenbauleistungen 
wieder voll zugute kämen. Bodner: "Wir sprechen uns deshalb für einen
geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße aus."
Ein Systemwechsel dürfe darüber hinaus nicht zu einer Erhöhung der
Abgabenbelastung führen. Es sei wichtig, dass die Autofahrer eine 
Kompensation über die Absenkung der Kfz-Steuer und/oder der 
Mineralölsteuer erhielten. Für eine Absenkung der Mineralölsteuer 
spreche auch die dadurch mögliche Vermeidung des "Tanktourismus", der
dem Fiskus schätzungsweise 4,2 Mrd. Euro Mindereinnahmen pro Jahr 
koste.
Durch die zwei Konjunkturprogramme der Bundesregierung könne der 
Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur nicht 
annähernd beseitigt werden, stellte Bodner fest. Allenfalls werde der
Substanzverzehr für zwei Jahre gestoppt. Deutschland brauche deshalb 
auch über das Jahr 2011 hinaus Verkehrswegeinvestitionen auf dem 
derzeitigen Niveau von 12 Mrd. Euro. Den für 2011 drohenden Absturz 
der Investitionslinie Verkehr könne und dürfe sich Deutschland nicht 
leisten. Bodner: "Wir müssen weg von einer 
Verkehrsinfrastrukturpolitik auf Verschleiß."
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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