Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zur Novellierung des Vergaberechts: Chance zur Vereinfachung verschenkt - Vergaberecht künftig komplizierter, bürokratischer, unwirtschaftlicher
Berlin (ots)
"Wir bedauern es sehr, dass die Bundesregierung die große Chance zur Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechts offenbar ungenutzt verstreichen lässt. Stattdessen wird das öffentliche Beschaffungswesen unnötigerweise komplizierter, bürokratischer und unwirtschaftlicher als bisher." Mit diesen Worten kritisierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Rechtsanwalt Michael Knipper, den "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" anlässlich der Verbändeanhörung im federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi).
Insbesondere der vorgesehene, jegliches Ermessen ausschließende Zwang, sämtliche zu vergebende Leistungen in Lose aufzuteilen, werde Vergabestellen vor erhebliche Probleme stellen. Der Entwurf schaffe damit hohen zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand, da eine wirtschaftlich sinnvolle zusammengefasste Vergabe drastisch eingeschränkt werde. Damit finde gleichzeitig eine klare Abkehr vom Grundsatz der sparsamen Verwendung von Steuerngeldern statt. Darüber hinaus erschwere der Zwang zur Losvergabe auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) erheblich.
Ebenfalls kritisiert die Bauindustrie die Einführung weiterer so genannter "vergabefremder Kriterien", wie etwa die pauschale Berücksichtigung "sozialer" und "umweltbezogener" Aspekte, die in der Praxis - auch europarechtlich - für zusätzliche Probleme sorgen dürften. Auch die erhebliche Ausweitung "interner" Vergaben ohne Beteiligung privater Unternehmer stelle die künftige Beschaffung in einem wirtschaftlichen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ernsthaft in Frage.
Knipper: "Letztlich zeigt dieser Gesetzentwurf wieder einmal, dass unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" diverse politische Ziele verfolgt werden, die neue Bürokratie aufbauen und Vergabestellen, Unternehmern sowie Steuerzahlern schaden."
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