Start der Innenministerkonferenz: Breites von der Deutschen Umwelthilfe koordiniertes Bündnis fordert Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk
Berlin (ots)
- Privates Silvesterfeuerwerk auf Agenda der Innenministerkonferenz: Breites Bündnis kündigt an, sich nicht mit kommunalen Lösungen und einzelnen Verbotszonen zufriedenzugeben
- Bündnis legt dar: Bundesweites Böllerverbot ist rechtlich durch Änderung des Bundessprengstoffrechts umsetzbar und gesellschaftlich mehrheitsfähig
- Ministerinnen und Minister verantwortlich, jährlich etliche Verletzungen und Brände sowie hohe Luftverschmutzung und massives Tierleid durch Silvesterfeuerwerk zu stoppen
Zur bevorstehenden Innenministerkonferenz fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 40 Organisationen ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Bundesärztekammer, PETA Deutschland, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Landesseniorenbeirat Berlin fordern eine Änderung der Ersten Sprengstoffverordnung, die den Verkauf und Gebrauch von privatem Feuerwerk zu Silvester vollständig untersagt. Erweiterte Handlungsspielräume für Kommunen und Verbotszonen, über die auf der Innenministerkonferenz diskutiert werden soll, reichen nicht aus, um Menschen, Tiere und Umwelt vor den verheerenden Folgen zu schützen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Wer die jährlichen fatalen Folgen von privatem Feuerwerk ignoriert, handelt fahrlässig und trägt Mitverantwortung für tausende Verletzungen, Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte, Todesfälle, Feinstaub und Brände. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will ein Ende des gefährlichen Ausnahmezustands zu Silvester, das zeigt auch unser stetig wachsendes Bündnis. Wir erwarten, dass Bund und Länder dem Wahnsinn ein für alle Mal ein Ende setzen. Lediglich zwei Sätze müssten dafür aus der Ersten Sprengstoffverordnung gestrichen werden. Wir haben in den letzten Wochen intensive politische Gespräche auf Landesebene geführt - mit vielen Signalen, dass ein bundesweites Vorgehen politisch erwünscht ist. Jetzt wollen wir Taten sehen!"
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP: "Für Silvester benötigen wir Polizisten mehr Unterstützung. Angesichts der zahlreichen Verletzten, Explosionen und Polizeieinsätze ist es richtig und notwendig, dass sich die Innenministerkonferenz mit Maßnahmen rund um Silvester befasst. Es ist gut, dass in Deutschland eine intensive Debatte über ein Böllerverbot geführt wird und entsprechende Entscheidungen bevorstehen."
Ameli Gabel-Pfisterer, Leitende Oberärztin für Augenheilkunde am Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam: "Die Silvesternacht ist für uns Augenärztinnen immer eine Ausnahmesituation. Erblindung oder schwere Einschränkungen des Sehens, Operationen und kosmetische Entstellung sind trotz maximaler Therapie in schweren Fällen oft nicht zu vermeiden. Die Gesamtzahl der Verletzten ist seit 2021 im Vergleich zu den Vor-Covid-Jahren auf das Doppelte angestiegen, ebenso wie die Anzahl der besonders schweren Verletzungen mit Zerreißungen des Augapfels. Zunehmend öfter gehen diese Augenverletzungen auch mit schweren Kopfverletzungen einher - in einer steigenden Zahl von Fällen auch mit tödlichem Ausgang. Die Zahl der betroffenen Schulkinder unter 12 Jahren ist ebenfalls dramatisch hoch: Über 900 von ihnen mussten in den letzten 9 Jahren am Auge behandelt werden. In allen Jahren sind außerdem die Hälfte bis zu zwei Drittel der Patientinnen und Patienten Zuschauer, Passanten oder in einer unklaren Situation verletzt worden. Das sind knapp 3000 Menschen die zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Da Augenverletzungen nur etwa 10 Prozent aller feuerwerksbedingten Verletzungen ausmachen, ist die Gesamtzahl um ein Vielfaches höher. Wollen wir das als Gesellschaft weiterhin verantworten?"
Um seine Forderung an die Innenministerkonferenz zu unterstreichen, legt das Bündnis ein neues Hintergrundpapier vor, das gängige Mythen und Gegenargumente zum Böllerverbot widerlegt.
Hintergrund:
Bremen hat als Vorsitz der Innenministerkonferenz privates Silvesterfeuerwerk auf die Tagesordnung gesetzt. Eine aktuelle Beschlussvorlage sieht vor, dass das Bundesinnenministerium eine Erweiterung des rechtlichen Rahmens für kommunale Verbotszonen (Änderung § 24 Sprengstoffverordnung) prüfen soll.
Dem wachsenden Aktionsbündnis für ein böllerfreies Silvester gehören neben der DUH 39 weitere Organisationen an: Gewerkschaft der Polizei, Bundesärztekammer, Animals United, Berlin-Brandenburgische Augenärztliche Gesellschaft, Bundesverband Bürohunde, Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Bundesverband Menschen für Tierrechte, Bundesverband Tierschutz, Deutsche Atemwegsliga, Deutsche Gesellschaft für Geriatrie e. V., Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, Deutsche Lungenstiftung, Deutsche Tier-Lobby, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Tierschutzbund, Die Augenchirurginnen, Fortuna hilft e. V., fuss e. V., Haustierregister FINDEFIX, Jane Goodall Institut Deutschland, KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit, Land der Tiere, Landesseniorenbeirat Berlin, Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg, NaturFreunde Deutschlands, PETA Deutschland, Pro Wildlife, Retinologische Gesellschaft, Senior:innenvertretung Tempelhof-Schöneberg, Stiftung Hof Butenland, TASSO, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft, Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz, Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln, Tinnitus-Liga, Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland, VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz, Welttierschutzgesellschaft, Wildtierschutz Deutschland
Link:
Hintergrundpapier: Mythen und Fakten zum Silvesterfeuerwerk: https://l.duh.de/p250610
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de
Pressestelle Gewerkschaft der Polizei (GdP)
030 399921-113, gdp-pressestelle@gdp.de
Pressestelle Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam
presse@klinikumevb.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
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