bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Start der Bund-Länder-Gespräche zur Pflege: Rheinland-Pfalz muss Versorgungssicherheit fokussieren.
bpa fordert Landesregierung auf, auf schnell wirkende Maßnahmen zur Stärkung der Pflege zu drängen
Berlin (ots)
Wenige Tage vor dem Beginn der Bund-Länder-Gespräche zur Zukunft der Pflegeversicherung hat der Präsident und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, die Landesregierung aufgefordert, die Sicherheit der Versorgung in den Fokus zu rücken. "Wenn Ministerpräsident Schweitzer die Pflege wirklich als das größte sozialpolitische Thema erkannt hat, muss er sein politisches Gewicht einbringen und diese Gespräche zu einem Erfolg führen", sagte Meurer bei der Mitgliederversammlung der rheinland-pfälzischen bpa-Landesgruppe in Mainz.
"Wir haben keine Zeit für abgehobene Systemdebatten. Die Menschen in Rheinland-Pfalz erwarten Maßnahmen, die schnell die pflegerische Versorgung wieder sichern. Dazu gehört die Befreiung der Pflegeversicherung von systemfremden Kosten, die Beschleunigung der Anerkennung internationaler Kräfte und die wirtschaftliche Absicherung der Pflegeeinrichtungen", so Meurer. Für alle drei Bereiche seien konkrete Lösungsvorschläge bekannt. Der bpa-Präsident nannte exemplarisch die von inzwischen vielen Verbänden favorisierte Kompetenzvermutung, mit der internationale Pflegekräfte mit einer dreijährigen Ausbildung oder einem Studium sowie den entsprechenden Sprachkenntnissen sofort als Fachkräfte eingesetzt werden können, und die Vorschläge des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die Maßnahmen gegen die hohen Kostenanstiege beim Pflegegeld enthalten.
"So bekommt die Pflegeversicherung schnell die Luft, um die benötigten Leistungen auch wieder zu refinanzieren und die Einrichtungen erhalten das Personal, um denen Pflege anzubieten, die sie brauchen. Die Sicherheit der Versorgung muss in den Fokus und dieser Impuls sollte aus Rheinland-Pfalz kommen."
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