BdS Bundesverband der Systemgastronomie e.V.
„Mehr Kosten, mehr Bürokratie, keine Lösung“ - Verbände kritisieren geplante kommunale Verpackungssteuer
„Mehr Kosten, mehr Bürokratie, keine Lösung“ - Verbände kritisieren geplante kommunale Verpackungssteuer
Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS), der Handelsverband Nordrhein-Westfalen (HV NRW), das Handwerk NRW und die IHK Köln warnen nachdrücklich vor den weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen kommunaler Verpackungssteuern.
Die beteiligten Branchen betonen ausdrücklich, dass sie das Ziel sauberer Städte und Kommunen unterstützen. Die Einführung einer Verpackungssteuer sei jedoch hierzu das falsche Instrument. Statt bestehende Herausforderungen zu lösen, würden neue Probleme geschaffen, darunter erheblicher Bürokratiemehraufwand, finanzielle Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der lokalen Betriebe.
„Städtische Sauberkeit und gelebte Nachhaltigkeit sind zentrale Anliegen unserer Branche. Doch eine zusätzliche Steuer führt nicht zur Lösung, sie belastet Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen“, erklären die Verbände.
Besonders kritisch bewerten die Verbände, dass eine kommunale Verpackungssteuer im klaren Widerspruch zu den aktuellen Entlastungsbemühungen der Bundesregierung steht. Das „Entlastungskabinett“ habe wichtige Signale gesetzt. Signale, die durch neue kommunale Steuer- und Berichtspflichten wieder zunichtegemacht würden.
„Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen. Eine zusätzliche bürokratische Belastung auf kommunaler Ebene wäre ein fatales Signal“, so der gemeinsame Appell. Genau dieses Risiko bestehe, sollte Köln die Einführung einer Verpackungssteuer beschließen.
Die Verbände warnen zudem vor erheblichen wirtschaftlichen Zusatzbelastungen, die insbesondere kleine und mittelständische Betriebe gefährden würden. Weitere fiskalische Auflagen könnten deren wirtschaftliche Stabilität spürbar unter Druck setzen.
Auch aus sozialpolitischer Perspektive lehnen die Verbände die geplante Steuer ab: In einigen Bereichen seien Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent zu erwarten. Diese würden vor allem Menschen mit geringem Einkommen überproportional treffen – gerade diejenigen, die auf bezahlbare Angebote angewiesen sind.
„Eine Verpackungssteuer trifft die, die es sich am wenigsten leisten können – wirtschaftlich wie sozial ist das der falsche Weg“, heißt es seitens der Verbände.
Zudem zeigen Erfahrungen der betroffenen Betriebe in Tübingen und Konstanz, dass kommunale Verpackungssteuern keine positiven Effekte auf die Mehrwegabnahmequoten haben. Kunden greifen nicht vermehrt auf Mehrwegangebote zurück.
Die Verbände bekräftigen daher ihren Appell, gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen wirksame und praxistaugliche Alternativen für mehr Stadtsauberkeit zu entwickeln – ohne zusätzliche Belastungen für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger.
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Über den Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS):
Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) ist als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband die umfassende Branchenvertretung der Systemgastronomie Deutschlands. Der BdS vereint die relevanten Player der Systemgastronomie, zu denen unter anderem die Marken Autogrill, Burger King, KFC, McDonald’s, NORDSEE, Pizza Hut, Starbucks, L´Osteria aber auch neuere Konzepte wie beispielsweise PURiNO, THE ASH oder ABACCO's zählen. Die BdS-Mitgliedsmarken beschäftigen rund 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie über 2000 Menschen in Ausbildung in nahezu 3000 Standorten. Jeder dritte Euro, der in der Gastronomie in Deutschland ausgegeben wird, wird in den Restaurants der Systemgastronomie ausgegeben. Der BdS bekennt sich zur 100-prozentigen Tarifbindung seiner Mitgliedsrestaurants und versteht sich als Wertegemeinschaft mit großem Integrationswillen und großer Integrationskraft. Die Werte sind in der Charta der Systemgastronomie verankert.