Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Solarwirtschaft zur ersten Lesung des EEG im Bundestag
Solarwirtschaft fordert Verzicht auf "Sonnensteuer"
Solare Selbstversorger nicht mit EEG-Umlage belasten, sondern Verursacher des Klimaproblems
Berlin (ots)
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das heute in die erste Lesung im Bundestag geht. Der Solarverband warnt insbesondere davor, Privathaushalte und Gewerbebetriebe künftig finanziell zu belasten, wenn sie Solarstrom vom eigenen Dach oder vom Vermieter für den Eigenbedarf beziehen. Andernfalls werde die Nachfrage nach Solarstromanlagen auf einen Bruchteil einbrechen und die Energiewende massiven Schaden nehmen. Gegen die geplante "Sonnensteuer" bei gleichzeitig großzügiger Befreiung industrieller fossiler Energieverbraucher von den Kosten der Energiewende formiert sich gegenwärtig ein breiter Widerstand in der Bevölkerung. Am Samstag, den 10. Mai werden mehrere 10.000 Menschen im Berliner Regierungsviertel erwartet, um für eine konsequente Energiewende zu demonstrieren. Der Bundesverband Solarwirtschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband kündigten an, die "Sonnensteuer" notfalls über das Bundesverfassungsgericht zu kippen. Auch in vielen Bundesländern regt sich Widerstand.
"Bleibt die Energiewende ein Erfolgsprojekt oder wird sie zum Rohrkrepierer? Genau diese Frage muss der Bundestag jetzt beantworten. Wenn die Parlamentarier den Gesetzesentwurf nicht deutlich nachbessern, wird der Ausbau der Sonnenenergie im Inland auf einen Bruchteil schrumpfen. Es wäre unbegreiflich, wenn Deutschland beim Umbau der Stromversorgung ausgerechnet jetzt die Puste verliert und den Ausbau der Solarenergie ausbremst, wo diese preiswert geworden ist", meint Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.
Diese akute Gefahr besteht, da die Bundesregierung im August eine Abgabe auf Sonnenstrom einführen will. Wenn Bürger und kleine Gewerbetreibende Solarstrom für den eigenen Bedarf herstellen, sollen sie nach Vorstellung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel künftig etwa 3 Cent je Kilowattstunde EEG-Umlage zahlen, Mieter das Doppelte. "Dies würde einen Großteil künftiger Photovoltaik-Investitionen unwirtschaftlich machen", warnt Körnig. Im Gegenzug ließe sich durch die geplante "Sonnensteuer" nach Berechnungen von Verbraucherschützern der Strompreis der Allgemeinheit nicht merklich reduzieren.
Gleichzeitig sollen große Teile der Industrie weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden, auch wenn sie ihren Strom weiterhin aus Gas- und Kohlekraftwerken beziehen. "Klimasünder werden großzügig entlastet, Klimaschützer hingegen zur Kasse gebeten. Das ist ungerecht, die geplante "Sonnensteuer" muss schnell vom Tisch. Wer mit Solarstrom die Umwelt entlastet, darf dafür nicht bestraft werden", so Körnig.
HINTERGRUND
Der Kabinettsentwurf zur EEG-Novelle sieht vor, ab 1.8.2014 den Eigenverbrauch selbst erzeugten Solarstroms in den meisten Fällen mit 50 Prozent der EEG-Umlage finanziell zu belasten. Das entspricht derzeit rund 3,1 Cent je Kilowattstunde (kWh). Mieter, die ihren Solarstrom vom Dach des Vermieters beziehen, sollen sogar 100 Prozent der EEG-Umlage zahlen (derzeit 6,24 Cent je kWh). Eigenstromerzeuger aus besonders energieintensiven Betrieben, aus dem Bergbau und dem verarbeitenden Gewerbe sollen hingegen lediglich 15 Prozent der EEG-Umlage abführen (rd. 0,94 Cent je kWh), auch wenn sie ihren Strom in der Regel aus fossilen Kohle- oder Gaskraftwerken beziehen. Von der Belastung mit der EEG-Umlage werden nach ersten Schätzungen des BSW-Solar über zwei Drittel des deutschen Solarmarktes betroffen sein. Lediglich Betreiber von Photovoltaik-Kleinstanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kWp - das klassische Eigenheim-Segment - sollen von der Öko-Abgabe weiterhin befreit bleiben. Diese machten im letzten Jahr jedoch lediglich knapp ein Fünftel der neu installierten Photovoltaik-Leistung aus.
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