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Soziale Vermieter zum 14-Punkte-Programm der Bundesregierung: "Ein Tropfen auf den heißen Stein"

VNW-Direktor Andreas Breitner:

  1. Die Ankündigung der Regierung ist Beginn eines Umdenkens. Allerdings Sorge vor taktischem Verhalten der Politik.
  2. Ausweitung der GEG-Förderung ist positiv. Aber es ist fraglich, ob das zu einem Investitionsschub im Heizungskeller führen wird.
  3. Die Abkehr von einer weiteren Verschärfung der Energiestandards ist Einsicht in die Realität.
  4. Klare Positionierung gegen den EU-Sanierungszwang ist richtig. Jetzt müssen die Pläne der EU vom Tisch.

105/2023

Zusätzliche Steuervorteile bei Bauprojekten, eine Ausweitung der Wohnungsbauförderung und die Abkehr von geplanten Energiestandards: Vor dem Baugipfel am Montag hat sich die Bundesregierung auf ein Paket mit 14 Punkten geeinigt, um den lahmenden Wohnungsbau in Schwung zu bringen.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein - mehr aber leider auch nicht. Die sozialen Vermieter Norddeutschlands betrachten die Ankündigung der Regierung als Beginn eines Umdenkens. Allerdings sind wir uns nicht sicher, ob wirklich schon jeder Minister den Ernst der Lage verstanden hat. Stattdessen treibt uns die Sorge um, dass lediglich aus taktischen Gründen Zugeständnisse an die sozialen Vermieter gemacht wurden. Von einem ‚Ruck‘ ist jedenfalls nicht viel zu erkennen.

Positiv bewerten die sozialen Vermieter Norddeutschlands, dass Wohnungsbaugenossenschaften und am Gemeinwohl orientierte Gesellschaften bei der Förderung im Gebäudeenergiegesetz künftig etwas mehr berücksichtigt werden sollen. Ob das wirklich einen Investitionsschub im Heizungskeller auszulösen wird - da bleiben Zweifel.

Die Abkehr von einer weiteren Verschärfung der Energiestandards beim Neubau von Wohnungen war überfällig, und bedeutet aber eigentlich nur, dass die Bundesregierung nachvollzieht, was schon Realität ist: kein sozialer Vermieter, der bezahlbaren Wohnraum anbieten will, kann mit diesem hohen Standard bauen. Es rechnet sich einfach nicht.

Zudem haben Experten vielfach darauf hingewiesen, dass eine weitere Steigerung von Energiestandards zwar die Baukosten massiv weiter in die Höhe treibt, aber nicht zu weiteren signifikanten Einsparungen bei der Emission von Treibhausgasen führt. Die Physik lässt sich nun mal nicht überlisten.

Die klare Positionierung gegen den auf der Ebene der Europäischen Union diskutierten Sanierungszwang ist richtig - und wichtig. Allerdings - und das gilt auch für all die anderen Ankündigungen - müssen jetzt Taten folgen. Die sozialen Vermieter erwarten von der Bundesregierung ein Veto gegen die EU-Pläne. Diese müsse umgehend vom Tisch - ohne Wenn und Aber. Schließlich sorgt gerade die Unsicherheit über das, was aus Brüssel droht, für Zurückhaltung vom Wohnungsbau.

Die sozialen Vermieter haben in der jüngeren Vergangenheit oft erleben müssen, dass Politikerinnen und Politiker in Sonntagsreden alles mögliche versprechen, unter der Woche aber davon kaum etwas umgesetzt wird. Der Bundesregierung sei deshalb ein Zitat aus Goethes Faust zugerufen: ‚Der Worte sind genug gewechselt. Laßt mich auch endlich Taten sehn!’“

25/09/2023

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 418 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,41 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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