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VNW-Direktor Andreas Breitner zum Linken-Parteitag: "Enteignungsfantasien sind Fiktion und Tagträumereien. Sie gefährden das solidarische Miteinander in Hamburg."

42/2022

Die Hamburger Linke unterstützt die wohnungspolitischen Volksinitiativen «Hamburg enteignet» und «Keine Profite mit Boden und Miete». Ein entsprechender Beschluss sei beim Landesparteitag am Sonnabend einstimmig getroffen worden, teilte die Partei mit. «Der Glaube daran, dass man einfach nur genug neue Wohnungen bauen müsste, ist eine Illusion», erklärte Landessprecherin Zaklin Nastic. Das zeige der Mietenspiegel, der im vergangenen Dezember den stärksten Mietenanstieg seit 20 Jahren verzeichnet habe. Solange profitorientierte Wohnungsunternehmen nicht in die Schrankengewiesen würden, werde es weitere Steigerungen geben. Deshalb unterstütze man die Volksinitiative «Hamburg enteignet», die fordert, alle Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohnungen zu enteignen.

Dazu erklärt Andreas Breitner Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Wer sich ohne ideologische Scheuklappen mit den Ergebnissen des jüngsten Mietspiegels auseinandergesetzt hätte, dem wäre aufgefallen, dass der überdurchschnittlich Mietenanstieg sehr viel mit steigenden Baukosten sowie höheren Anforderungen für den Klimaschutz und viel weniger mit der Profitgier von Wohnungsunternehmen zu tun hat.

Die Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohnungen – dazu würden in Hamburg die allermeisten Wohnungsgenossenschaften gehören – beseitigt gerade nicht die Ursachen der jüngsten Mietsteigerungen.

Deshalb sind die Enteignungsfantasien von Hamburger Aktivisten und nun auch der Partei Die Linke, was diese eben sind: Fiktion und Tagträumereien. Sie gefährden das solidarische Miteinander in der Stadt und führen lediglich zu einer Spaltung der Stadtgesellschaft.

Während in vielen anderen deutschen Städten kurz vor und kurz nach der Jahrtausendwende Hunderttausende Wohnungen verkauft wurden, blieben Hamburgs kommunale Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG in städtischer Hand. Wie klug. Die SAGA ist inzwischen ein bundesweit anerkanntes Innovationszentrum für das bezahlbare Wohnen. Von den rund 750.000 vermieteten Wohnungen in Hamburg gehören rund 300.000 der städtischen SAGA und den Wohnungsgenossenschaften.

Bei den sozialen Vermietern liegt die monatliche Nettokaltmiete im Durchschnitt bei 6,95 Euro pro Quadratmeter und damit deutlich unter dem Durchschnitt des Hamburger Mietspiegels von 9,29 Euro. Im Vergleich zu 2019 lag der Mietspiegeldurchschnitt im vergangenen Jahr um 7,3 Prozent höher. Der Anstieg bei den sozialen Vermietern fiel mit gut 2,3 Prozent in dem gleichen Zeitraum deutlich geringer aus. Diese Zahl enthält auch die Bestandsmieten und macht deutlich, dass die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften mietpreisdämpfend wirken.

Ja, der Anstieg der Hamburger Durchschnittsmiete im Mietspiegel ist alarmierend. Er macht klar, dass die städtischen Bemühungen zur Entspannung des Hamburger Wohnungsmarktes dringend fortgesetzt werden müssen. Hamburg braucht mehr denn je Kontinuität im Neubau und Umsicht bei staatlichen Anforderungen an den Klimaschutz.

Jede umfangreich energetisch sanierte 60er-Jahre-Wohnung wird teurer wieder vermietet werden müssen. Daraus, dass solche Sanierungen nach Leerzug in den vergangenen beiden Jahren großem Umfang erfolgten, erklärt sich u.a. der Mietenanstieg. Das wird voraussichtlich so weitergehen. Alle Maßnahmen, so notwendig sie sind, müssen daher immer auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf das bezahlbare Wohnen geprüft werden.

Wer Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohnungen enteignen will, der will eine wohnungspolitische Staatswirtschaft, die in der DDR krachend gescheitert ist. Diese Staatswirtschaft war geprägt durch Wohnungsmangel und Gebäudeverfall. Das will in Hamburg niemand außer den Linken.“

2022/03/27

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 405 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,20 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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