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DGB-Bundeskongress: EVG-Initiativantrag zum „Entlastungspaket“ einstimmig verabschiedet

DGB-Bundeskongress: EVG-Initiativantrag zum „Entlastungspaket“ einstimmig verabschiedet
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Die EVG macht Dampf: Dass ein Viertel der Bevölkerung beim „Entlastungspaket“ der Bundesregierung vergessen wird - das wollen die Senior:innen und die Jugend der EVG nicht hinnehmen. Der DGB-Bundeskongress in Berlin hat am Dienstag einstimmig einen Initiativantrag der EVG verabschiedet, in dem eine Energiekostenpauschale auch für Ruheständler:innen und Studierende gefordert wird. Annegret Pawlitz und Lukas Mayer vertraten gemeinsam den Antrag.

„Wir leben in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft immer mehr auseinanderdividiert“, so Lukas, Mitglied der Bundesjugendleitung. „Und wenn dann von sozialstaatlichen Maßnahmen 30 % der Bevölkerung ausgeschlossen werden, dann müssen wir aufstehen.“ Gewerkschaften hätten auch einen zivilgesellschaftlichen Auftrag, „wir sind bei den Menschen und wir vertreten ihre Interessen."

Klare Worte fand Annegret Pawlitz, Vorsitzende der Bundesseniorenleitung der EVG, für das Argument, dass die Senior:innen durch die Rentenerhöhung entlastet werden. „Das ist ganz einfach frech“, so Anne an die Delegierten gewandt: „Denn das ist keine Wohltat, sondern das Ergebnis eurer Tarifarbeit.“ Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter „haben wir soziale Gerechtigkeit in unserer DNA. Die 1,2 Millionen Seniorinnen und Senioren in den DGB-Gewerkschaften freuen sich über euer klares Solidaritätssignal.“ Ein Appell, der von den 400 Delegierten mit viel Beifall und einem sehr klaren Abstimmungsergebnis quittiert wurde.

Bereits zuvor hatte die EVG-Delegierte Ingrid Hipp einen entsprechenden Brief der Karlsruher EVG-Senior:innen an Hubertus Heil übergeben. Während des Grußworts des Bundessozialministers machte die EVG-Delegation ihre Forderung auch durch hochgehaltene Plakate deutlich.

Die Forderung nach einer Berücksichtigung von Senior:inen und Studierenden erheben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften jetzt auch in einem Brief, der heute an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelparteien versendet worden ist.

In seinem Grußwort hatte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die Bedeutung des Sozialstaates betont. „Ein starker Sozialstaat ist kein „nice-to-have“. Man braucht ihn gerade in schwierigen Zeiten.“ Der Sozialstaat habe dafür gesorgt, dass es in den vergangenen Jahren trotz der schweren Wirtschaftskrise keinen Einbruch am Arbeitsmarkt gegeben habe. „Und wir werden alles tun, um den deutschen Arbeitsmarkt auch sicher durch die Krise zu bringen, die durch den Ukraine-Krieg verursacht ist."

Kein Grußwort eines Arbeitsministers auf dem DGB-Kongress ohne Aktion der Jugend. Sie machte mit einem kreativen Auftritt auf eine ihrer zentralen Forderungen aufmerksam: die nach einer umlagefinanzierten Ausbildungsverpflichtung für die Unternehmen.

Anne Jacobs

Pressesprecherin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Vorstandsbereich Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel

Reinhardtstr. 23 // 10117 Berlin

Tel. 0174 878 5351

Mail: anne.jacobs@evg-online.org