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Deutscher Brauer-Bund kämpft gegen Änderung der Biersteuermengenstaffel
Musterklageverfahren gegen Biersteuererhöhung eingeleitet

Bonn (ots)

Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) kämpft weiter
energisch gegen die durch das Haushaltsbegleitgesetz erhöhte
Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien. Diese werden nach
Einschätzung des Spitzenverbandes der deutschen Brauwirtschaft durch
die Kürzung der als "Subvention" deklarierten Steuerstaffel
unverhältnismäßig stark belastet. "Das Ziel der Bundesregierung war
eine lineare Kürzung aller Subventionen um zwölf Prozent: In der
deutschen Brauwirtschaft verursachen diese Änderungen aber
Mehrbelastungen von bis zu 36 Prozent", erklärte
DBB-Hauptgeschäftsführer Peter Hahn. Je nach Ausstoßvolumen einer
Brauerei beträgt diese Mehrbelastung bis zu EUR 50.000 im Jahr. "Das
kann kein Mittelständler ohne Konsequenzen verkraften: Auswirkungen
auf Arbeitsplätze oder den Bierpreis können da nicht ausgeschlossen
werden", befürchtet der DBB-Vertreter.
"Es geht uns jedoch nicht ausschließlich um die unverhältnismäßige
Belastung: Wir haben außerdem berechtigte verfassungsrechtliche
Zweifel am Gesetzgebungsverfahren, das zu dieser Biersteuererhöhung
führte", so Hahn. Die als "Koch-Steinbrück-Papier" bekannt gewordenen
Vorschläge zum Subventionsabbau sind erst im Vermittlungsausschuss
in die Beratungen eingebracht worden - und nie im Parlament
diskutiert worden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in
ähnlich gelagerten Fällen ein solches Vorgehen als nicht
verfassungskonform bewertet.
Der Deutsche Brauer-Bund hat den betroffenen Brauereien aus diesem
Grund dringend empfohlen, gegen die seit Beginn des Jahres
ausgestellten monatlichen Biersteuerbescheide Einspruch einzulegen.
Gleichzeitig hat der DBB stellvertretend für die über ihn
organisierten Brauereien eine Musterklage bei einem Finanzgericht
eingeleitet. Als Folge werden die übrigen Klagen vor den
Finanzgerichten und die Einspruchsverfahren bei den Hauptzollämtern
ruhend gestellt. Für die deutschen Brauer bedeutet dies eine
deutliche Entlastung: Sie müssen ihre einzelnen Klageverfahren und
Einspruchsverfahren nicht mehr weiter verfolgen, sondern können den
Verlauf des Musterverfahrens abwarten.
Flankierend steht der Spitzenverband der deutschen Brauer in
Kontakt mit dem Bundesministerium für Finanzen sowie verschiedenen
Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Außerdem ist kurzfristig ein
Treffen mit dem Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung
anberaumt worden.
Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) ist der Spitzenverband der
deutschen Brauwirtschaft - er vertritt etwa 95% des in Deutschland
gebrauten Bieres. Der DBB ist ein "Verband der Verbände", seine
direkten Mitglieder sind 14 regionale Verbände und Fachverbände. In
diesen Mitgliedsverbänden sind Brauereien aller Größenordnungen
organisiert, deren Interessen der Deutsche Brauer-Bund unabhängig von
Größe und Unternehmensform vertritt.

Pressekontakt:

Deutscher Brauer-Bund e.V.
Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit
der Deutschen Brauwirtschaft e.V.
Postfach 200452
53134 Bonn
Frau Birte Kleppien
Tel.: +49-228-9590652
Fax: +49-228-9590617
kleppien@brauer-bund.de
www.deutsches-bier.net

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