All Stories
Follow
Subscribe to AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Schielke-Ziesing: Ein guter Tag für Deutschlands Rentner

Berlin (ots)

Nach jahrelangen Rechtstreitigkeiten hat der Bundesfinanzhof heute entschieden: Das Verfahren zur Überleitung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten ist fehlerhaft. Die Einbeziehung der Sozialbeiträge sowie des Grundfreibetrages ist rechtswidrig und muss geändert werden.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:

"Ich bin sehr froh über dieses eindeutige Urteil. Dass das gewählte Verfahren fehlerhaft und damit rechtswidrig war, war seit vielen Jahren bekannt. Die Regelungen des Alterseinkünftegesetzes hatten bereits zur Doppelbesteuerung von Renten geführt und hätten besonders zukünftige Rentnerjahrgänge in großem Umfang belastet.

Das Skandalöse daran ist allerdings weniger, dass es durch die Übergangsregelung überhaupt zur doppelten Besteuerung von Renten kommen konnte, sondern dass die Regierung diesen Umstand bis heute geleugnet hat. Dazu verwendete das Finanzministerium den Kniff, auch die Sozialbeiträge und die Grundfreibeträge in ihre Berechnungen mit einzubeziehen. Dieser Weg ist nun ein für alle Mal versperrt. Auch, wenn die Kläger heute in Bezug auf Ihre eigenen Fälle keinen Erfolg hatten, ist dieses Urteil wegweisend für die kommenden Rentnerjahrgänge.

Der Finanzminister muss sich nun vorwerfen lassen, keine Rücklagen für die finanziellen Folgen dieser Entscheidung gebildet zu haben. Bis heute liegen bereits 140.000 Einsprüche vor, in Zukunft werden es mit Sicherheit noch mehr. Das heißt, es werden nicht nur bereits eingeplante Steuermittel fehlen, sondern es ist auch mit Einsprüchen und Nachforderungen in Millionenhöhe zu rechnen. Das zeigt erneut, mit welchem Rechtsverständnis diese Regierung agiert. Nach dem Motto: Ist ein Gesetz auch rechtlich wackelig, solange es Geld bringt, lassen wir es mal laufen, bis jemand sich durch die Instanzen klagt. In diesem Fall hat das Gericht heute solchen Einnahmequellen einen Riegel vorgeschoben, zur Freude unsere Rentner und Steuerzahler."

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

Original content of: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, transmitted by news aktuell

More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 21.05.2021 – 14:38

    Gauland: Kein Anlass für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier

    Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Unterstützung seiner Partei für eine zweite Amtszeit angeboten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Offenbar versucht Christian Lindner, seiner Partei alle Koalitionsoptionen für die Zeit nach der Bundestagswahl im ...

  • 20.05.2021 – 16:36

    Frömming: Schulen müssen endlich wieder geöffnet werden

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Öffnung der Schulen in Deutschland teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit: "Angesichts der seit Tagen sinkenden Inzidenzwerte ist es völlig unverständlich, dass die Schulen in Deutschland nicht flächendeckend wieder für den Präsenzunterricht geöffnet werden. Ein Blick in Nachbarländer wie Frankreich, die Schweiz ...