30.09.2025 – 11:52

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung: „Bund der Steuerzahler rügt Verschwendung von Geldern“

Pressemitteilung

Stuttgart, 30.09.2025

Den finanzpolitischen AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL wundert nicht, dass im neuen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes der Landtag selbst auftaucht:

„Wenn das Parlament ein Solardach installiert, das wegen eklatanter Planungsfehler nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, ist das ein Sinnbild für die grüne Symbolpolitik im Land. Man will um jeden Preis klimaneutral wirken, doch am Ende steht eine Anlage, die die Steuerzahler über Jahrzehnte belastet, statt zu entlasten. Das hat mit verantwortungsvoller Finanzpolitik nichts zu tun. Aber ob ein 260.000 Euro teurer nutzloser Geistertunnel am Flughafen, 40.000 Euro für vier Fledermäuse oder die millionenschwere Solaranlage – immer wieder wird das Geld der Bürger leichtfertig ausgegeben. Besonders schwer wiegt, wenn sich ausgerechnet die Volksvertretung selbst zum Negativbeispiel macht. Das untergräbt Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf die Tugend der schwäbischen Sparsamkeit besinnen. Anstatt Steuergelder in ideologische Prestigeprojekte zu versenken, sollte die Politik endlich wieder die Pflicht zur Wirtschaftlichkeit und zur Verantwortung gegenüber den Bürgern ernst nehmen.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

Landtag von Baden-Württemberg

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